Soli nutzt Schäuble

Die Senkung des Solidaritätszuschlags ist zunächst einmal wieder vom Tisch. Die Steuerzahler sollen anders entlastet werden. Doch kaum war die Idee ausgesprochen, wurde reflexartig von ostdeutschen Politikern Widerstand angekündigt. Dabei fließen die Einnahmen aus dem Soli – derzeit 12 Milliarden Euro – zu einem immer geringeren Anteil gen Osten.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Doch der Zuschlag zur Einkommenssteuer, der derzeit 5,5 Prozent der Steuerschuld ausmacht, fließt ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt. Seit 2006 übertreffen die Einnahmen hieraus die Ausgaben für den Solidarpakt II, über den noch bis 2019 der Aufbau der neuen Länder finanziert wird.

In diesem Jahr sind die Einnahmen aus dem Soli voraussichtlich schon 4,5 Milliarden Euro höher als die Ausgaben für Ostdeutschland. Denn die Steuereinnahmen sprudeln, während die Transferzahlungen Richtung Osten seit 2009 vereinbarungsgemäß Jahr um Jahr abgeschmolzen werden. Für das Jahr 2015 rechnen Experten sogar damit, dass die Einnahmen des Bundes die Solidarpaktausgaben um 10 Milliarden Euro übersteigen könnten.

Mit ihrem reflexartigen Widerstand gegen eine Absenkung des Einnahme-Solis schaden sich die ostdeutschen Landespolitiker letztlich selbst: Die Bürger schließen daraus irrtümlich, dass die ständig wachsenden Einnahmen tatsächlich gen Osten fließen und fragen sich, ob der Aufbau Ost denn nie abgeschlossen ist. Dadurch geraten die beträchtlichen Erfolge wie sanierte Straßen und Schienenwege, neue Industrieanlagen und eine deutlich gesunkene Arbeitslosigkeit von jetzt im Schnitt nur noch 10 Prozent aus dem Blick. Gleichzeitig steht der Solidaritätszuschlag allein dem Bund zu, so dass dem Schaden fürs Image keine Einnahmen für die Ost-Länderhaushalte gegenüberstehen.