Reserven schmelzen dahin

Die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) geraten im Zuge der Wirtschaftskrise zunehmend in Schieflage. In das Jahr 2009 war man noch mit einer komfortablen Rücklage von 16,7 Milliarden Euro gestartet. Weil in diesem Jahr gemäß den Planungen der BA ein Defizit von 10,9 Milliarden Euro eingefahren wird, reduzieren sich die Reserven bis Ende Dezember auf 5,8 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2010 könnten die Gelder dann knapp werden.

Die Arbeitslosenversicherung wird derzeit von zwei Seiten in die Zange genommen: Einerseits schrumpfen die Beitragseinnahmen. Trotz der einigermaßen stabilen Beschäftigung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres liegen sie um 2,2 Milliarden Euro unter dem Ergebnis des Vorjahreszeitraumes. Andererseits steigen die Ausgaben. Im ersten Halbjahr mussten beim Arbeitslosengeld 1,0 Milliarden Euro und beim Konjunktur-Kurzarbeitergeld 1,1 Milliarden Euro draufgelegt werden. Für aktive Arbeitsmarktpolitik gab die Bundesagentur sogar 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus.

Da die Wirtschaftsforscher für 2010 noch einmal mit deutlich sinkender Beschäftigung und steigender Arbeitslosigkeit rechnen, dürften dann die Reserven zur Neige gehen. Weitere Defizite finanziert zunächst der Bund über Darlehen. Es bestünde auch die Möglichkeit, dass der Bund die Darlehen in einen Zuschuss umwandelt. Ob dann 2011 tatsächlich eine Beitragssatzerhöhung ansteht, hängt von der weiteren konjunkturellen Entwicklung ab, die im Augenblick aber noch nicht absehbar ist.

Vor einem Jahr durfte Peer Steinbrück noch hoffen, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Inzwischen reißt die Rezession immer tiefere Löcher in den Etat. Dennoch sollte auch der künftige Bundesfinanzminister der Versuchung widerstehen, die Budgetprobleme durch Steuererhöhungen lösen zu wollen.