Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich jüngst auf Paris als Hauptsitz des Europäischen Patentgerichts geeinigt. Nebenstellen dieser neuen Institution sollen in München und London entstehen. Als nächster Schritt wäre endlich die Schaffung eines EU-Gemeinschaftspatents möglich.

Für mehr Einheit in Europa
Bislang präsentierte sich Europa beim Schutz geistiger Eigentumsrechte nämlich eher als Flickenteppich denn als integrierter Wirtschaftsraum: Patentinhaber mussten ihre Ansprüche in jedem Land einzeln geltend machen. Das Europäische Patentgericht wird nun auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages errichtet – und ausschließlich dieses Gericht ist künftig für Verletzungs-und Nichtigkeitsverfahren von EU-Patenten zuständig. Das dürfte besonders die stark innovations- und exportorientierte deutsche Wirtschaft entlasten, denn Innovatoren werden in Zukunft einfacher ihre Patentrechte bekommen und durchsetzen können – und damit jede Menge Geld sparen.
Hätte man sich bei der Wahl des Hauptsitzes übrigens daran orientiert, wo es die meisten Innovationen gibt, wäre statt Paris München zum Zuge gekommen. Im Vergleich der europäischen Staaten hat Deutschland im vergangenen Jahr über 33.000 Patente beim Europäischen Patentamt angemeldet – mehr als die auf den Plätzen zwei bis fünf folgenden Franzosen, Schweizer, Engländer und Niederländer zusammen. Auch existiert in München mit dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europäischen Patentamt bereits eine eingespielte Infrastruktur. Die politisch motivierte Standortwahl verursacht somit unnötige Bürokratiekosten.

Patentanmeldungen: Der Erfindergeist in Deutschland lahmt
Neue Zahlen des Europäischen Patentamts zeigen: Deutsche Erfinder meldeten 2022 fast fünf Prozent weniger Patente an. Und das, obwohl die Forschungsausgaben auf einem Rekordhoch sind. Es fehlen Fachkräfte und Innovationen in der Elektrotechnik.
IW
Forschungsschwerpunkte der Kfz-Industrie am Standort Deutschland
Die Autoindustrie am Standort Deutschland sieht sich derzeit mit mehreren Herausforderungen konfrontiert. Die Pkw-Produktion war bereits vor der Corona-Pandemie deutlich gesunken und hatte in den Jahren 2020 und 2021 jeweils historisch starke Einbrüche zu ...
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