Nur Sparen ist zu kurz gegriffen

Griechenland muss zweifelsohne sparen und die Steuern erhöhen. Doch das allein wird das Land noch nicht aus seiner tiefen Krise befreien. Das sollten auch die Euro-Finanzminister bedenken, die den Hellenen nur unter strengen Auflagen weitere Hilfen zubilligen wollen.

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Griechenland muss vor allem jene Staatsausgaben kürzen, die eindeutig überdimensioniert und Ergebnis einer notorischen Klientelwirtschaft sind. Das ist beispielsweise im überbesetzten öffentlichen Dienst so – hier wird die Regierung nicht um einen Stellenabbau herumkommen.

Darüber hinaus geht es um Reformen für mehr Gerechtigkeit. Das heißt im Einzelnen:

• Weitere Lohnkürzungen für die verbleibenden Staatsbediensteten. Im öffentlichen Dienst sind die Löhne meist sehr viel höher als in der Privatwirtschaft.
• Abgaben, die vor allem die Wohlhabenden treffen, stärker erhöhen. Zudem muss die Steuerflucht ins Ausland sanktioniert werden.
• Strukturreformen umsetzen. Viele freie Berufe wie Anwälte, Apotheker oder Architekten sind stark vor Konkurrenz abgeschottet. Wegen dieser Klientelwirtschaft können die Insider in diesen Sparten leichtes Geld verdienen, während die Außenstehenden und vor allem junge gut ausgebildete Menschen das Nachsehen haben. Gesetze, die diese Pfründe beseitigen, sind zwar schon beschlossen, doch die Umsetzung stockt. Hier ist viel mehr Nachdruck gefragt.