Neue Impulse gesucht

Die deutsche Klimapolitik wurde zuletzt mehr und mehr zum nationalen Alleingang. Nun wollen wieder rund 30 Staaten gemeinsam auf dem zweitägigen Petersberger Klimadialog über eine Neuausrichtung der internationalen Klimapolitik beraten. Von alten Gewohnheiten sollte man sich dabei konsequenterweise verabschieden.

Ein globales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 konnte in den vergangen Jahren partout nicht ausgehandelt werden. Nach wie vor fehlen die größten Treibhausgas-Emittenten USA, China und Indien. Auch Russland, Japan und Kanada wollten zuletzt nicht mehr mitmachen. Darunter leidet das Klima wie auch die Wettbewerbsfähigkeit von Klimaschutzvorreitern – wie eben auch Deutschland.

Der Petersberger Klimadialog soll die stockenden Verhandlungen wieder ins Rollen bringen. Dabei gilt es allerdings, einige ausgetretene Irrwege der Vergangenheit zu verlassen:

• Vorreiterrollen neu überdenken. Einzig und allein immer ambitioniertere Ziele schaffen noch lange kein Vorbild. Nur eine Energieversorgung, die klimaverträglich ist und gleichzeitig Kostenvorteile und Wachstum ermöglicht, kann Nachahmer finden.Eine ökonomisch tragfähige Gestaltung der deutschen Energiepolitik ist damit auch ein klimapolitischer Auftrag. Umweltverträgliche Energieversorgung muss sicher und bezahlbar und damit als Modell exportierbar bleiben.
• Internationale Märkte stärken. Wenn kein globales Abkommen zustande kommt, muss Klimapolitik ein Terrain für sich nutzbar machen, das bereits stark internationalisiert ist: Den globalen Markt. Die internationalen Handelsbedingungen spielen eine große Rolle, wie eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln unter Wirtschaftsvertretern unterstreicht: Rund 86 Prozent der Befragten halten die Beseitigung von Handelshemmnissen für wichtig, um den Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern zu fördern. Damit sich entsprechende Technologien weltweit durchsetzen können, sind allerdings auch internationale Standards zum Schutz geistigen Eigentums gefragt.