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Politischer Streik IW-Nachricht 29. November 2011

Massenproteste nicht immer wirksam

In Großbritannien sind 2 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Protest gegen eine Rentenreform für Staatsbeschäftigte aufgerufen. Der Streik soll verhindern, dass das Renteneintrittsalter und die monatlich zu zahlenden Rentenbeiträge angehoben werden.

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Solche politischen Streiks sind nur dann erfolgreich, wenn sie über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden und sich auf weitere Wirtschaftszweige und Beschäftigtengruppen ausweiten. Hierzulande sind politische Streiks verboten, in unseren Nachbarländern aber üblich. In Großbritannien liegt der letzte große Streik fünf Jahre zurück. Auch damals wurde 24 Stunden gegen eine Rentenreform gestreikt, letztlich allerdings ohne Erfolg. Politische Streiks erzielen nur dann eine Wirkung, wenn sie lange dauern und sich die Proteste nicht nur auf bestimmte Beschäftigtengruppen beziehen. In Frankreich zwang 1995 eine allgemeine Protestbewegung die Regierung Juppé zum Rücktritt, in Dänemark hingegen wurde 1998 ein zehntägiger Massenprotest zur Durchsetzung einer sechsten bezahlten Urlaubswoche per staatlicher Zwangsschlichtung beendet. Auch die Proteste gegen die Mitte-Rechts-Regierung in Österreich blieben 2003 erfolglos. Letztlich lassen sich politisch unvermeidbare Reformvorhaben durch politische Streiks nicht verhindern, allenfalls verzögern.

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