Haushaltsentwurf: Mit Buchungstricks zum ausgeglichenen Haushalt

Heute will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Auf den ersten Blick sehen die Zahlen für 2026 solide aus, doch der Eindruck täuscht: Konsolidierungsbemühungen der Bundesregierung sind kaum ersichtlich, zentrale Probleme werden mit Tricksereien ausgelagert.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein Problem. Trotz milliardenschwerer Sondervermögen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen, hat er zu wenig Geld. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den das Kabinett heute beschließen möchte. Die Konjunkturflaute sorgt dafür, dass die Steuereinnahmen eher mäßig ausfallen. Es ist durchaus sinnvoll und begrüßenswert, die Wirtschaft mit weniger Steuern zu entlasten und so anzukurbeln. Doch zugleich reißt der eher spärlich ausfallende Wachstumsbooster eine Lücke in die Haushalte der Länder und Kommunen. Der Bund kompensiert sie – auch das schlägt sich im Haushaltsentwurf nieder. 

Nächster Halt: Verschiebebahnhof

Auf der Ausgabenseite belasten ineffektive und teure Projekte wie die „Mütterrente III“ den Bundeshaushalt. Hinzu kommen steigende Zinsausgaben, die den Handlungsspielraum in den kommenden Jahren spürbar reduzieren. Was darunter nicht leiden soll: die Investitions- und Verteidigungsausgaben. Daher liegen die Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), der Klima- und Transformationsfonds (KTF) als auch die Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse. So weit, so gut, doch die Sondervermögen drohen zum Verschiebebahnhof zu werden, denn nicht nur für zusätzliche Ausgaben wird hier die Ausnahmeregelung gezogen: Bereits im Jahr 2026 werden allein im Bereich der Verteidigung mehr als 20 Milliarden Euro von der Schuldenbremse ausgenommen, die in der Vorjahresplanung der alten Regierung eigentlich noch aus dem regulären Haushalt finanziert werden sollten.

Investitionsoffensive droht zu verpuffen

Nach dem formal ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2026 steigen die Handlungsbedarfe ab 2027 deutlich von 34 Milliarden Euro auf 74 Milliarden Euro im Jahr 2029. Diese enormen Summen erfordern viel stärkere strukturelle Sparmaßnahmen. Andernfalls droht die Gefahr, dass nicht bei Subventionen, Sozialausgaben und Personalkosten gespart wird, sondern bei den Infrastrukturinvestitionen. Die Erfahrung zeigt: Dort lassen sich leichter Mittel kürzen oder diese fließen aufgrund von langer Planungs- und Vergabeverfahren erst gar nicht ab. So könnte die groß angekündigte Investitionsoffensive letztendlich verpuffen.