Politik setzt Zentralbanken unter Druck

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute entschieden, den Leitzins auf 0,5 Prozent zu senken. Frankreichs Präsident Hollande hatte im Vorfeld um eine lockere Geldpolitik und einen „schwachen Euro“ gebeten; Angela Merkel verwies dagegen darauf, dass die Zinsen für Deutschland schon jetzt eher zu niedrig sind. Trotz Rezession im Euroraum und trotz des politischen Drucks sollte der EZB-Rat aber seinem primären Ziel – der Wahrung der Geldwertstabilität – auch in Zukunft höchste Priorität geben.

Frankreichs Wunsch nach einem schwachen Euro spiegelt den aktuellen Zeitgeist wider: Die Politik versucht die Zentralbanken zu beeinflussen – zum Teil sogar mit Erfolg. So bat der britische Finanzminister die Bank of England um eine lockere Geldpolitik. Und wie es aussieht, wird die Zentralbank das Inflationsziel für dieses Jahr wohl wirklich nicht einhalten. Der neue japanische Zentralbankchef scheint ebenfalls ein enger Partner des dortigen Regierungschefs zu sein. Er unterstützt dessen „Abenomics“, einer Mischung aus expansiver Geldpolitik, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und einem schwachen Yen. Die US Notenbank Federal Reserve will derweil so lange an ihren Niedrigzinsen festhalten, bis die Arbeitslosenquote unter 6,5 Prozent liegt.

Auch die EZB darf die allgemeine Wirtschaftspolitik unterstützen, jedoch nur, solange dies die Geldwertstabilität nicht gefährdet. Im Gegensatz zu den anderen Zentralbanken hilft sie mit ihrer unkonventionellen Geldpolitik aber nicht gezielt den nationalen Regierungen, sondern stabilisiert die Eurozone als Ganzes. Ein Nachlassen der Strukturreformen in den Euroländern würde die Währungshüter in Frankfurt aber unter Druck setzen, notfalls Staatsanleihen einzelner Länder kaufen zu müssen, um den Euro zu retten.

Ein Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik wird für die EZB indes zunehmend schwieriger, da sich die Finanzwelt an die Niedrigzinsen zu gewöhnen droht. Doch sobald die Gefahr steigt, dass die Inflation kräftig zulegt, muss die Zentralbank die Zinsen wieder konsequent erhöhen. Weil dies dann allerdings einen zukünftigen Aufschwung gefährden könnte, wird der politische Druck gegen eine Zinserhöhung durch die EZB dann noch stärker werden.

Entsprechend empfiehlt das IW Köln dem Rat der EZB dreierlei:

• Um die Geldwertstabilität zu sichern, muss die EZB auch weiterhin dem wachsenden politischen Druck standhalten. Staatsanleihen dürfen nur im Notfall aufgekauft werden, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern.

• Der EZB-Rat sollte einen glaubhaften Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik kommunizieren. Hierzu sollte in den Monatsberichten der Zentralbank ein Pfad für den Leitzins unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage für die kommenden drei Jahre veröffentlicht werden. Abweichungen von diesem Pfad sollte die EZB begründen.

• Die EZB sollte ausführlicher erklären, wie sie die geplante Bankenaufsicht von ihrer Geldpolitik institutionell trennen möchte, um die Unabhängigkeit der Geldpolitik auch weiterhin zu erhalten.