EZB darf Staatsanleihen kaufen

Hat die Europäische Zentralbank (EZB) in der Krise rechtswidrig gehandelt, indem sie Staatsanleihen der Krisenländer kaufte? Darüber sind sich Experten momentan uneins. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt nun, warum die EZB ihr Mandat nicht überschritten hat.

Die EZB hat keineswegs ein Interesse daran, überschuldete Staaten zu finanzieren, indem sie deren Staatsanleihen kauft. Ihr primäres Ziel ist es vielmehr, die Geldwertstabilität zu sichern. Doch auf diese Stabilität kann sie nur indirekt Einfluss nehmen: Hierzu benötigt sie funktionierende Banken, die Leitzinsänderungen der EZB an die Unternehmen und Haushalte weitergeben.

Dieser Übertragungsweg war aber in Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien gestört. Denn die Banken dort halten in immensem Umfang Staatsanleihen, diese haben in der Schuldenkrise allerdings an Wert verloren und die Banken damit in Schieflage gebracht. Entsprechend war die EZB gezwungen, durch Stützungskäufe eine Kreditklemme zu verhindern.

Kritik erhält die EZB zudem dafür, dass sie nur die Staatsanleihen der Krisenländer gekauft hat und nicht etwa ein repräsentatives Portfolio der Staatsanleihen aller Euroländer. Doch die EZB muss da Eingreifen, wo der Übertragungsweg ihrer Geldpolitik gestört ist – und das ist nur in den Krisenländern der Fall. Würde die EZB stattdessen ein repräsentatives Portfolio kaufen, würde sie damit beispielsweise die ohnehin schon sehr niedrigen Zinsen in Deutschland weiter senken. Das wäre nicht hilfreich.

Eine aktuelle Studie des IW Köln erläutert im Detail, warum sich die EZB auf dem richtigen Weg befindet - und durch ihr Handeln Schlimmeres verhindert hat. Denn Ansteckungseffekte und sich selbst erfüllenden Prophezeiungen drohten vor allem im Juli 2012 eine schwer aufhaltbare Zinsspirale in Gang zu setzen. Die Zinsen auf Staatsanleihen der Krisenländer drohten immer weiter zu steigen – und damit auch die Zinsen für die Realwirtschaft dort. In dieser Situation war es nach Meinung des IW Köln erlaubt und richtig, dass die EZB das neue Staatsanleihekaufprogramm OMT ankündigte. Ohne seitdem eine einzige Staatsanleihe kaufen zu müssen, beruhigte sie so den übernervösen Finanzmarkt und verbesserte die Übertragungswege ihrer Geldpolitik.