Gebt den Griechen Zeit für Reformen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält weitere Griechenland-Hilfen für notwendig. Einen neuen Schuldenschnitt lehnte er hingegen ab. Und das ist gut so, denn dieser löst die langfristigen Probleme nicht. Stattdessen müssen die Hilfen an Auflagen geknüpft werden, um Reformen zu erreichen.

Die Probleme Griechenlands lassen sich nicht in kurzer Zeit lösen. Dazu wird möglicherweise sogar ein ganzes Jahrzehnt benötigt. Zurzeit ist das Land noch von den Kapitalmärkten abgeschnitten. Das Ziel ist es aber, die Griechen langsam wieder dorthin zurückzubringen.

Doch die Griechen stecken mitten in einer schweren Rezession. Im zweiten Quartal 2013 produzierte die griechische Wirtschaft fast 5 Prozent weniger als noch im 2. Quartal 2012. Dennoch kann Griechenland erste Erfolge vorweisen:

• Die Staatsausgaben ohne Zinsen sind von 2009 bis 2012 von 55 auf 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken.
• Die Staatseinnahmen stiegen in der gleichen Zeit von 39 auf 44 Prozent des BIP.
• Daraus ergibt sich eine Verringerung des Haushaltsdefizits gemessen am BIP von 9 Prozentpunkten. Bereinigt um die schlechte Konjunktur ging die jährliche Neuverschuldung sogar um mehr als 14 Prozentpunkte zurück.

Pro Jahr kommen also weniger neue Schulden hinzu. Dennoch haben die Griechen noch immer den mit Abstand höchsten Schuldenstand in der Eurozone. So betrug die Staatsverschuldung Anfang 2013 etwa 160 Prozent des BIP und lag damit 68 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Eurozone.

Wenn Griechenland eines Tages wieder auf eigenen Beinen stehen will, müssen deshalb weitere Reformen folgen. Ein neues Hilfsprogramm sollte daher an einige Bedingungen geknüpft werden:

• Eine weitere Konsolidierung der Staatshaushalte
• Eine Reform des Rentensystems: mehr Einnahmen und weniger Ausgaben
• Gehaltseinbußen für Staatsbedienstete
• Eine stärkere Bekämpfung der Steuerhinterziehung
• Weitere Privatisierungen von staatlichen Betrieben
• Eine effizientere Verwaltung mit weniger Kosten
• Die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone mit geringen bürokratischen Anforderungen und schnellen Genehmigungen, damit das Land attraktiver wird für ausländische Investoren