Kontrolle ist ineffektiv

In seinem jüngst veröffentlichten Bericht über die Wirksamkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bestätigt der Bundesrechnungshof die bereits im Jahr 2004 vom IW Köln vorgebrachte Kritik an der kostspieligen und ineffektiven Arbeit der Kontrolleure des Bundesfinanzministeriums.

Der Öffentlichkeit werden als Beleg für die vermeintlich erfolgreiche Arbeit aufgedeckte Schäden in Höhe von über 600 Millionen Euro (2006) präsentiert. Tatsächlich werden aber nur zusätzliche Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen in Höhe von 30 Millionen und Einnahmen durch Geldbußen von knapp 10 Millionen erzielt. Damit werden jährlich nur 5 bis 10 Prozent der Schäden wieder gutgemacht. Dem stehen Kosten von 400 Millionen Euro (2007) für die rund 6.500 Kontrolleure gegenüber. Diese befassen sich zudem zu mehr als 70 Prozent mit kleineren Fällen von Leistungsmissbrauch. Hier reicht ein einfacher Datenabgleich zwischen den Sozialleistungsträgern aus, um den Sozialbetrug aufzudecken.

Die FKS sollte sich dagegen auf die schweren Fälle von Schwarzarbeit konzentrieren. Sie muss zudem im Außendienst stärker Präsenz zeigen, damit potenzielle Schwarzarbeiter und ihre Chefs abgeschreckt werden. Sie sollte überdies mit Forschungsinstituten zusammenarbeiten, welche bei der Datenauswertung und Vermeidung von Schwarzarbeit helfen können.