Kleine statt große Reform

Bereits die Steuerschätzung versprach dem Bund satte Mehreinnahmen. Der Prognose zufolge sollen es 2011 rund 18 Milliarden Euro mehr sein als im Vorjahr. Nun sieht die Realität noch rosiger aus: Mit einem Aufkommen von insgesamt 204 Milliarden wurde bereits im Mai 2011 das Vorjahresergebnis um 18 Milliarden Euro übertroffen. Damit kommt die Zeit, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben.

Es ist wie immer: Wenn mehr Geld in die Kasse kommt als erwartet, sprudeln die Ideen, was man damit machen könnte. Die richtige Antwort ist ganz einfach: Im Wesentlichen gar nichts. Denn die Konsolidierung der Haushalte muss weiterhin Vorrang haben. Bis 2016 wird die Schuldenbremse den finanziellen Spielraum des Bundes jedes Jahr um rund 7 Milliarden Euro begrenzen.

Hauptgrund für den starken Anstieg des Steueraufkommens ist die sprudelnde Lohnsteuer. Von Januar bis Mai 2011 lag ihr Aufkommen umfast 10Prozent über dem Vorjahresniveau. Für eine große Einkommenssteuerreform – dazu gehört die Abflachung des Mittelstandbauches – reichen die Mehreinnahmen aber nicht aus. Denn damit wären jährliche Aufkommenseinbußen in zweistelliger Milliardenhöhe verbunden. Zudem muss der Staat einkalkulieren, dass sich die derzeit exzellente konjunkturelle Situation abschwächen kann.

Der Staat könnte aber zumindest eine kleine Reform wagen. Wenn er durch eine Indexierung des Tarifs die kalte Progression abschafft, sorgt er dafür, dass die künftigen Lohnerhöhungen auch tatsächlich bei den Arbeitnehmern ankommen. Bei der aktuellen Inflationsrate kostet das den Staat ab 2012 rund 3 bis 3 ½ Milliarden Euro Steueraufkommen. Wenn man den Tarif darüber hinaus auch in den kommenden 3 bis 4 Jahren an die Inflation anpasst, werden die Lohnsteuerzahler am Ende jährlich um rund 10 Milliarden Euro entlastet. Das ist auch viel Geld, scheint aber noch vertretbar.