Die Gießkanne hat ausgedient

Es ist an der Zeit, die Förderung der neuen Bundesländer mit Milliardentransfers aus dem Westen zu kappen. Zum einen hat sie ihr Ziel erreicht, Infrastruktur und Maschinenparks sind auf neuestem Stand. Zum anderen müssen nunmehr auch verschiedene Regionen im Westen gestärkt werden.

Diese längst auf dem Tisch liegenden Forderungen der Wirtschaft werden jetzt durch ein Gutachten von sechs Forschungsinstituten untermauert, das wegen seiner Sprengkraft angeblich von der Politik unter Verschluss gehalten wird. Doch dieses Gutachten ist schon seit Juli 2011 verfügbar.

Der Aufholprozess in Ostdeutschland hat sich mit Abschluss der ersten großen Investitionswelle in den 1990er Jahren stark verlangsamt, obwohl weiter viel Geld von West nach Ost geflossen ist. Die Betriebe haben damit einen modernen Maschinenpark aufgebaut. Trotzdem geht es in den neuen Ländern nur noch langsam voran, weil strukturelle Defizite existieren, die sich nicht per Transfer beseitigen lassen.

So fehlen Konzernzentralen, die besonders gut bezahlte und wertschöpfungsstarke Arbeitsplätze bieten. Kein Dax-Konzern hat seinen Sitz in den östlichen Bundesländern. Da es kaum Großunternehmen gibt, ist auch die Forschungsquote im Osten weit geringer als im Westen.

Die westdeutsche Industrie stellte in den vergangenen zwölf Jahren ständig neue Exportrekorde auf. Trotz wachsender Ausfuhren gelingt es den Unternehmen im Osten daher kaum, dem kontinuierlich steigenden Westniveau näher zu kommen. Durch die (inzwischen rückläufige) Abwanderung und die geringe Geburtenrate der vergangenen zwei Jahrzehnte droht in Ostdeutschland nun ein Fachkräftemangel, der den Aufbau Ost bald stärker behindern dürfte als fehlendes Geld.

Die Konzentration auf die Ostförderung hat überdies in westdeutschen Problemregionen wie dem Ruhrgebiet einen Investitionsstau mitverursacht, der dringend aufgelöst werden muss.

Deshalb muss die „Förderpolitik nach Himmelsrichtung“ beendet werden. Zudem sollten die Förderinstrumente regelmäßig evaluiert und Hilfen nur zeitlich begrenzt gewährt werden. Diese Forderungen werden nicht nur in dem offiziell unter Verschluss gehaltenen Gutachten aufgestellt, die deutsche Wirtschaft plädiert für eine solche Neuausrichtung der Förderpolitik schon seit Jahren. Da der Solidarpakt bis 2019 schrittweise ausläuft, die Investitionszulage für die Ostländer 2013 endgültig abgeschafft wird und auch die Investitionsbeihilfen im Rahmen der Regionalförderung bereits stark reduziert wurden, ist die Politik prinzipiell ohnehin auf dem richtigen Weg. Der aktuelle Streit mutet daher relativ skurril an.