Betreiber verteidigen ihr Monopol

Die EU-Kommission will mehr Konkurrenz auf europäischen Flughäfen erreichen, indem sie neue Anbieter von Bodendiensten zulässt. Obwohl das EU-Parlament schon grundsätzlich zugestimmt hatte, bremst es nun das Vorhaben.

Mit Bodendiensten werden auf europäischen Flughäfen jährlich rund 13 Milliarden Euro umgesetzt. Etwa 60.000 Mitarbeiter fertigen Fracht und Gepäck ab, tanken und reinigen die Flugzeuge, bewirten die Passagiere und schleusen sie durch die Sicherheitskontrollen. Traditionell wickelt entweder die Flughafengesellschaft oder die dominierende Airline diese Dienste ab. Am Frankfurter Flughafen erledigt etwa die Fraport AG fast alle dieser Aufgaben.

Die Europäische Kommission hat schon 1996 versucht, das Quasi-Monopol der Flughafenbetreiber zu knacken und eine Richtlinie verabschiedet, die für einige Dienste konkurrierende Anbieter zuließ. Dennoch sehen sich neue Wettbewerber weiterhin mit hohen Markteintrittsbarrieren konfrontiert, denn die staatlichen Genehmigungsstellen kooperieren häufig mit den Altanbietern. In Deutschland etwa haben die Landesbehörden ein Interesse daran, neue Wettbewerber abzuwehren und damit Preiskämpfe zu verhindern, weil den Ländern oft die Flughäfen und damit auch die Altanbieter von Bodendiensten gehören.

Im Jahr 2011 legte die Europäische Kommission deshalb nach und brachte eine Verordnung ein, die mindestens drei Wettbewerber verbindlich vorschrieb. Ende 2012 stoppte das Europäische Parlament die Verordnung allerdings, weil die Abgeordneten befürchteten, dass mehr Wettbewerb die Rechte der Arbeitnehmer beeinträchtige und darüber hinaus die Koordination auf den Flughäfen erschwere. Die EU-Parlamentarier blieben auch bei ihrer Ablehnung, als die Kommission eine Übernahmegarantie für die Beschäftigten der bisherigen Anbieter in ihren Entwurf aufnahm.

Seither feilen die Bürokraten der Kommission weiter an ihrem Vorhaben. So sollen zusätzliche private Dienstleister inzwischen nur noch auf Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren erlaubt sein – in Deutschland also in Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf. Das EU-Parlament hatte den Vorschlag im April bereits grundsätzlich gebilligt. Nun aber stellt Parlamentspräsident Martin Schulz die Zustimmung wieder infrage und stellt sich damit auf die Seite der Profiteure des Monopols. Die EU-Kommission hat noch viel Arbeit vor sich, wenn sie sich gegen die Allianz von Flughäfen, Landesregierungen, Betriebsräten und EU-Parlamentariern durchsetzen will.