Keine zentrale Gefahr für den Bundeshaushalt

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die schwarze Null für den deutschen Bundeshaushalt fest im Blick. Entsprechend ist es verständlich, dass er vor Risiken warnt, welche die weitere Konsolidierung gefährden könnten. Doch es verwundert, dass er dabei als erstes die Krise in der Ukraine nennt. Denn echte Gefahr für einen ausgeglichenen Haushalt droht von anderer Seite.

Gewiss: Der Konflikt mit Russland könnte eskalieren und zu einer konjunkturellen Schieflage führen. Damit rechnet derzeit allerdings niemand, die aktuellen Konjunkturprognosen – auch die der Bundesregierung – setzen auf ein spürbares Wirtschaftswachstum. Und selbst wenn Geld in die Ukraine fließt, bleibt das Risiko für Deutschland überschaubar. Denn die Stabilisierung der Ukraine ist eine internationale Aufgabe. Deutschland wird also nur einer von vielen Zahlern sein; Zahlungen von mehreren Milliarden Euro wie für den Europäischen Stabilitätsmechanismus sind völlig unvorstellbar.

Der Koalitionsvertrag zeigt derweil, wo viel größere Gefahren für den ausgeglichenen Haushalt schlummern: Für diese Legislaturperiode sind im Vertrag sogenannte prioritäre Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro vereinbart, deren Verteilung auf die einzelnen Jahre noch weitgehend unklar ist. Bekannt ist nur, dass die Belastungen für den Staat langsam ansteigen sollen, dass also erst am Ende der Regierungszeit die großen Beträge fällig werden sollen. Allerdings drängen die Bundesländer und Kommunen momentan darauf, dass sie die ihnen zugesagten Unterstützungen so schnell wie möglich erhalten – gleiches gilt für Sozialverbände oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Sollten sie alle mit ihrem Drängen Erfolg haben, wäre das für die Konsolidierungsbemühungen deutlich gefährlicher als einmalige Hilfen für die Ukraine.

Denn von den 23 Milliarden Euro Mehrausgaben könnten nur 15 Milliarden mit Geld bezahlt werden, das eigentlich zur Schuldentilgung eingeplant war. Die übrigen 8 Milliarden Euro müssten durch zusätzliche Steuereinnahmen gestemmt werden. Es zeigt sich einmal mehr: Bei Rekord-Steuereinnahmen sollte nicht jeder Cent sofort verplant werden. Doch leider tut die Bundesregierung genau das – sie lebt von der Hand in den Mund. Das muss sich ändern.