Keine Reform mit System

Die Steuern sollen sinken. So will es die Bundesregierung. Aber die Bundesländer sperren sich gegen eine Entlastung bei der Einkommenssteuer. Sie fürchten zu große Einbußen für ihre Haushalte und einen Konflikt mit der Schuldenbremse. Deshalb überlegt Merkel jetzt, den Solidaritätszuschlag zu senken.

Darüber kann der Bund alleine entscheiden, weil er auch das gesamte Aufkommen von 12 Milliarden Euro kassiert. Doch auch der Bund muss seine Defizite weiter zurückfahren, wenn er die verfassungsmäßig vorgegebenen Höchstgrenzen für die Neuverschuldung einhalten will. Der Ablauf ist stets gleich: Immer wenn sich in den öffentlichen Kassen finanzielle Spielräume zu öffnen scheinen, beginnt der Wettlauf, wer am meisten davon bekommt. Die einen wollen mehr ausgeben und soziale Wohltaten verteilen, die anderen die Steuer- und Beitragszahler entlasten. Am Ende wachsen die staatlichen Schuldenberge. Deshalb muss die Haushaltskonsolidierung weiterhin Priorität behalten. Speziell der Bund wird zwischen 2013 und 2016 noch hart arbeiten müssen, um die zunehmend enger werdenden Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Deshalb ist für Steuergeschenke kein Geld da.

Auf der anderen Seite gibt es – wie Parteien links von der Mitte fordern - auch keinen Grund, an der Steuerschraube zu drehen und Facharbeiter sowie Akademiker stärker zur Kasse zu bitten. Möglicherweise wird bereits dieses Jahr das Rekordsteueraufkommen des Jahres 2008 wieder erreicht und bereits nach den alten Schätzungen gibt es bis 2015 jährliche Zuwächse von rund 20 Milliarden Euro. Darauf dürften die Steuerschätzer in der aktuellen Schätzung vom November 2011 noch einmal ein Plus von insgesamt 40 Milliarden Euro draufsatteln.

Wenn der Bund aber meint, er könne so gut haushalten, dass er auf Einnahmen von 2 bis 3 Milliarden jährlich verzichten kann, dann wäre die Abschaffung der kalten Progression der sinnvollste Ansatz für eine Steuerreform. Für einen Tarif auf Rädern – also die jährliche Korrektur der Steuertafeln um die Inflation - bräuchte der Bund allerdings die Zustimmung der Länder. Das wäre die Reform aber wert, denn so wird verhindert, dass die Steuerlast jedes Jahr leicht steigt.