Kein Thema in der Krise

Das Land Berlin vergibt nur noch öffentliche Aufträge an Unternehmen, die ihren Mitarbeitern mindestes 7,50 Euro je Stunde bezahlen. Damit versucht Rot-Rot vor der Wahl zu punkten. Umfragen zeigen indes, dass Mindestlöhne inmitten der Krise nun wirklich nicht ein politisches Highlight sind. Der Bevölkerung brennen vielmehr andere Themen auf den Nägeln wie  Bildung und Jobs.

Auf den ersten Blick passen zwei neue Umfrageergebnisse zum Thema Mindestlohn nicht zusammen. Nach einer Befragung von Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) befürworten 85 Prozent der Bundesbürger die Einführung von Mindestlöhnen. Selbst unter den liberalen Wählern würden sie immer salonfähiger, sagt der DGB. In einer parallel veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Handelsblatts rangiert das Thema Mindestlohn dagegen bei den politischen Themen nur im Mittelfeld. Während 45 Prozent der Befragten mehr Jobs und 44 Prozent eine bessere Bildung als dringlichste Aufgabe einer neuen Bundesregierung sehen, finden nur halb so viele einen Mindestlohn oder höhere Steuern für Reiche wichtig.

Die hohe Zustimmung zum Mindestlohn in der DGB-Umfrage entspricht sicher dem verbreiteten Bedürfnis, Arbeit auch fair zu bezahlen. Dennoch wissen die Bundesbürger, dass in der Krise Jobs und Bildungsinvestitionen Vorrang haben vor Mindestlohn- und Neiddebatten. Der Vorstoß des Berliner Senats mag sozialpolitisch erwünscht sein, in Zeiten mauer Steuereinnahmen ist er aber ein teurer Luxus.