Die Regelungen des Sozialgesetzbuches hinsichtlich der Bemessung der Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind nicht mit der Verfassung vereinbar, entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Die Kritik der Karlsruher Richter bezieht sich jedoch nicht auf die Höhe der Regelsätze, sondern lediglich auf das Verfahren zu deren Ermittlung.
Kein Auftrag für höhere Regelsätze
Weder sei die Höhe der Regelsätze evident unzureichend, noch sei das verwendete Verfahren zur Ermittlung des Regelsatzes im Grundsatz zu beanstanden. Doch im Detail gibt es Nachbesserungsbedarf. So ist es in Ordnung, den Regelsatz an den Ausgaben der untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher festzumachen. Es ist auch in Ordnung, von diesen Ausgaben Abschläge vorzunehmen. Diese müssen aber empirisch begründet sein. Das Verfassungsgericht moniert, dass diese Abschläge bisher „ins Blaue hinein“ festgelegt wurden. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern - was aber nicht zwingend dazu führt, dass eine Erhöhung der Regelsätze erfolgt.
Erwartungsgemäß stört sich das Verfassungsgericht auch an der Bemessung des Regelsatzes für Kinder. Dieser wird lediglich als Prozentsatz vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet. Erforderlich aber sei die Ermittlung des spezifischen Bedarfs von Kindern, der hinreichend nach Alter der Kinder differenziert werden muss. Auch diese Vorgabe muss nicht in einer Regelsatzerhöhung münden. Der Gesetzgeber ist zunächst nur gefordert, den Bedarf empirisch zu ermitteln.
Problematisch erscheint die Vorgabe des Verfassungsgerichts, dass die Fortschreibung des Regelsatzes nicht mehr anhand des Rentenwertes erfolgen dürfe. Dieser habe nichts mit dem Existenzminimum zu tun. Das trifft zwar zu, aber die Orientierung am Rentenwert sorgte immerhin dafür, dass der Hartz-IV-Regelsatz nicht schneller steigt als es die Löhne tun. Schreibt man den Regelsatz mit der Inflation fort, besteht die Gefahr, dass der Abstand zwischen Hartz IV und den Löhnen immer weiter zusammenschrumpft.
Letztlich vermisst das Verfassungsgericht eine allgemeine Härtefallregelung, mit der ein regelmäßiger, besonderer Bedarf abgedeckt werden kann. Bisher besteht diese Möglichkeit nur für Behinderte und Kranke.

Kosten der Entgeltfortzahlung auf Rekordniveau – trotz Datenkorrektur
Im Jahr 2022 mussten die Arbeitgeber gut 70 Milliarden Euro für die Entgeltfortzahlung ihrer erkrankten Beschäftigten aufbringen. Aufgrund einer Datenrevision fällt die Summe zwar geringer aus als bislang erwartet, aber sie liegt immer noch auf Rekordniveau. ...
IW
Haushalte: Neun von zehn lassen schwarz putzen
Weniger als zehn Prozent aller Haushalte, die eine Putz- oder Haushaltshilfe in Anspruch nehmen, melden diese auch an, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Haushaltshilfen sind kein Luxus, sondern enorm wichtig: Sie helfen ...
IW