Wichtiges Votum

Morgen stimmen die Iren über den Fiskalpakt ab. Sollte das Votum dagegen ausfallen, hätte die grüne Insel keinen Anspruch mehr auf mögliche weitere Hilfen des Rettungsschirms. Die Folgen wären gravierend.

Irland befindet sich seit Dezember 2011 unter dem Rettungsschirm und macht recht gute Reformfortschritte – sei es bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen oder der Reform und Genesung des Bankensektors. Erst Ende April hat dies der Internationale Währungsfonds in einer erneuten Überprüfung bestätigt. Auch die Finanzmärkte honorieren die entschiedenen Reformen der irischen Regierung um Enda Kenny. So sind die Zinsen auf zehnjährige irische Staatsanleihen von über 14 Prozent auf zuletzt um die acht Prozent deutlich gesunken – ein bemerkenswerter Fortschritt.

Doch vor allem weil Irlands Bankensektor weiter in Schwierigkeiten steckt und für das kleine Land eigentlich viel zu groß ist, bleibt das irische Staatsdefizit mit geplanten über acht Prozent des BIP weiterhin sehr hoch. Zudem ist Irland stark exportorientiert und leidet besonders unter den Folgen des Wachstumseinbruchs in der Eurozone. Da stellt sich die Frage, ob Irland wie geplant nach Ablauf des Hilfsprogramms wieder an den Finanzmarkt zurückkehren kann.

Die Abstimmung über den Fiskalpakt hat dabei insofern eine zentrale Bedeutung, weil mögliche weitere Hilfen durch den ab Juli 2012 in Kraft tretenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an die Umsetzung des Fiskalpaktes gebunden sind. Die Neinsager spielen also mit dem Feuer. Denn für Irland stünde im Fall der Fälle sehr viel auf dem Spiel.

Selbst ein Euro-Austritt wäre nicht gänzlich ausgeschlossen, sollten Staat und Banken ohne externe Hilfen noch tiefer in den Krisenstrudel geraten. Damit aber würde Irland sein gesamtes Geschäftsmodell riskieren. Denn das Land hat sehr stark auf seine Rolle als Exportplattform und Brückenkopf in die Eurozone für angelsächsische Investoren gesetzt. Und deren Strategie steht und fällt mit der Euro-Mitgliedschaft der grünen Insel.