Eine wichtige polit: strategische Geste

Heute besucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland. Im Gepäck hat er 100 Millionen Euro für den Aufbau einer griechischen Förderbank, die zinsgünstige Kredite an kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) vergeben soll. Für die anderen Krisenländer ist ähnliches geplant – und dringend nötig.

Gegen diese Pläne regt sich in Berlin allerdings Kritik. Doch das Geld ist als strategische Geste gut investiert – nicht zuletzt, um zu verhindern, dass Deutschland mit noch mehr Geld dauerhaft haften muss. Mit den 100 Millionen soll schließlich die Kreditklemme bei KMU in Griechenland bekämpft werden. Denn oft erhalten kleine Unternehmen im Moment selbst mit solidem Geschäftsmodell und guten Wachstumsperspektiven kaum Kredite oder nur zu hohen Zinsen. Die Niedrigzinspolitik der EZB kommt aufgrund der Probleme im Bankensektor also bei ihnen nicht an. Diese Kreditklemme droht den sich abzeichnenden Aufschwung im Keim zu ersticken.

Auch politisch sind die Kredithilfen ein kluger Schachzug. Denn Deutschland steht in Europa am Pranger. Ihm wird vorgeworfen, durch den niedrigen Eurokurs und vor allem durch die Niedrigzinsen im eigenen Land sogar von der Euro-Schuldenkrise zu profitieren. Schnell werden daraus Forderungen nach einer Vergemeinschaftung der Haftung oder gar einer Transferunion zulasten Deutschlands abgleitet. Die Krise mit derartigen dauerhaften Fehlsteuerungen zu bekämpfen, wäre jedoch grundfalsch.

Mit den jetzt geplanten Kredithilfen kann Deutschland hingegen gezielt seinen aktuellen Zinsvorteil über die Kreditanstalt für Wiederaufbau an die neu zu gründenden Förderbanken der Krisenländer weiterreichen – und somit punktgenau, aber nur temporär die Probleme der Krise bekämpfen helfen.