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(© Foto: Zsolt Farkas - Fotolia)
Griechenland IW-Nachricht 17. Dezember 2013

Reformen statt Schuldenschnitt

Die Finanzminister der Eurozone haben eine weitere Zahlung aus dem zweiten Hilfspaket für Griechenland freigegeben, nachdem das Land einige wichtige Bedingungen erfüllt hat. Doch der Weg des Krisenstaats ist noch lang – und er sollte ihn ohne Schuldenschnitt gehen.

Griechenlands Premierminister Giorgos Samaras hat Schuldenerleichterungen noch vor der Wahl des Europaparlaments im kommenden Frühjahr gefordert. Doch ein weiterer nennenswerter Schuldenschnitt hätte gravierende Nachteile, vor allem würde er dieses Mal in erster Linie auf Kosten der europäischen Steuerzahler gehen. Vielversprechender ist es, auf die Gesundung der griechischen Wirtschaft zu setzen, sicherlich eine Langfristaufgabe für ein ganzes Jahrzehnt (zum IW policy paper zur Debatte über einen weiteren staatlichen Schuldenschnitt in Griechenland).

Die Tatsache, dass der Großteil der griechischen Schulden in der Hand der Eurostaaten (und des Internationalen Währungsfonds) liegt, birgt zwar sicherlich erhebliche Risiken, aber auch eine Chance. Etwa durch Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen der Hilfskredite können die Geberstaaten versuchen, Griechenland den Weg zurück zu Wachstum und finanzieller Eigenständigkeit zu ebnen.

Die Erleichterungen der Eurostaaten sind dabei noch kein faktischer Schuldenschnitt zum Schaden der Steuerzahler, da die Eurostaaten mit den Hilfskrediten keine wirklichen Verluste machen.. Zudem erscheinen die Staatsschulden für die nächsten Jahre durchaus tragfähig, denn die Zinsbelastung des griechischen Staatshaushalts ist im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung trotz der hohen Schulden relativ gering. Zudem dürfte der Schuldenstand bald allmählich sinken.

Damit dieses Szenario Wirklichkeit wird, muss die griechische Regierung aber konsequent die Haushaltsziele einhalten. Im Jahr 2013 wird Griechenland wohl erstmals einen kleinen Primärüberschuss erzielen, also einen Haushaltsüberschuss ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen. Doch nur mit einem klaren Bekenntnis zu Reformen kann Griechenland die nötige Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um mittelfristig wieder finanziell auf eigenen Füßen zu stehen und in der langen Frist seine Schulden zu begleichen.

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