Kompromiss zwischen Brüssel und Madrid

Spanien wird in diesem Jahr erneut nicht so viel sparen können, wie es sich vorgenommen hat – und bekommt dafür den Segen aus Brüssel. Das riecht ein wenig nach einem faulen Kompromiss, ist aber keiner.

Das spanische Budgetdefizit lag im vergangenen Jahr bei 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte das Land allerdings zu 6 Prozent verpflichtet; für dieses Jahr waren sogar 4,4 Prozent avisiert. Weil dieses Ziel jedoch unerreichbar schien, hat die spanische Regierung eigenmächtig ein Defizitlimit von 5,8 Prozent für 2012 festgelegt und erst dann in Brüssel angefragt, ob diese Erleichterung überhaupt möglich ist.

Herausgekommen sind nun 5,3 Prozent – begründet hat die Eurogruppe diesen Schritt mit einem vagen Verweis auf die schlechtere Konjunktur. Damit haben sich die Euroländer keinen Gefallen getan. Denn in der Öffentlichkeit sieht diese Begründung wie ein fauler Kompromiss aus und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Fiskalpakt verlieren an Glaubwürdigkeit. In der internationalen Debatte stehen diese Instrumente allerdings ohnehin in der Kritik, weil sie die Staaten angeblich in ein zu enges Korsett zwingen und ihnen in einer Konjunkturschwäche die Luft zum Atmen nehmen.

Um den Kompromiss zu begründen, hätte sich die Eurogruppe allerdings nur auf ihre eigenen Vorschriften besinnen brauchen: Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Fiskalpakts beruhen auf einem konjunkturbereinigten Budgetdefizit. Das heißt, das tatsächliche Defizit darf größer sein als geplant – solange es konjunkturelle Gründe dafür gibt. Und die gibt es, weil die diesjährige Rezession in Spanien bei der Vorgabe der 4,4 Prozent noch nicht berücksichtigt war. Wichtig ist, dass Spanien strukturell – also konjunkturunabhängig – seinen Haushalt weiter konsolidiert.

Mit dem Verweis auf diese strukturelle Betrachtung ließe sich die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts bewahren und zugleich den internationalen Beobachtern zeigen, dass der Pakt sehr wohl die nötige Luft zum Atmen lässt.