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Frankreich IW-Nachricht 15. Juli 2013

Hollande bellt nur

Nun hat auch die Ratingagentur Fitch Frankreich seine Bestnote entzogen. Dennoch empört sich Präsident Hollande über das „Diktat“ – die Reformen, die die EU-Kommission als Ausgleich für die Fristverlängerung beim Defizitabbau verlangt. Doch ein genauer Blick auf die Lage zeigt, dass Hollande zwar bellt, aber nicht wirklich beißen will.

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„Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben“, hat Hollande Ende Mai erklärt. Beobachter befürchteten damals, dass die neuen Regeln für eine solidere Finanzpolitik, die sich die Eurozone unter den Eindrücken der Krise gegeben hat, gleich wieder mit Füßen getreten werden. Diese Befürchtungen sind zwar nicht ganz vom Tisch, doch zwei Fakten relativieren sie deutlich:

Erstens hat Frankeich zwar laut das vermeintliche Diktat der EU-Kommission beklagt, aber am Ende kaum etwas Nennenswertes an den Reformvorgaben geändert.

Zweitens will Paris mit dem Sparen endlich Ernst machen: Im nächsten Jahr sollen die Staatausgaben erstmals seit langem leicht gekürzt werden.

Hollande nutzt seine fragwürdige Rhetorik allem Anschein nach nur, damit der reformunwillige linke Flügel der sozialistischen Regierungspartei nicht rebelliert. Dabei stünden ihm gute Argumente zur Verfügung, um auch die Linken auf Linie zu bringen: Wenn Paris wieder seine alte Führungsrolle zurückerlangen will, muss es die ökonomischen Realitäten anerkennen. Dies gilt umso mehr, als Frankreich „too big to save“ ist – im Pleitefall könnte es von den anderen Staaten der Eurozone aufgrund seiner schieren Größe nicht gerettet werden.

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