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Rettungspaket Griechenland IW-Nachricht 23. Februar 2012

Ein Drahtseilakt

Das Rettungspaket für Griechenland bannt die unmittelbare Gefahr einer unkontrollierten Staatspleite. Die Euro-Zone erteilt Griechenland einen Kredit über 130 Milliarden Euro und die privaten Investoren verzichten auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen. Dieser Schuldenschnitt senkt die privaten Forderungen an den griechischen Staat um mehr als 100 Milliarden Euro.

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Mit dieser Aktion zeigt die Europäische Union Solidarität. Diese Solidarität ist aber nicht bedingungslos, sondern an harte Reformauflagen geknüpft. So müssen die Löhne gesenkt und die Renten gekürzt werden. Außerdem sollen das marode Steuersystem und der überbesetzte und inkompetente Verwaltungsapparat reformiert werden. Das könnte auch ein wirksamer Schritt sein, um die im Land verbreitete Korruption zumindest zu verringern. Diese lähmt die Wirtschaft und schreckt ausländische Investoren ab.

Die griechische Regierung muss sich nun darauf konzentrieren, ausländische Firmen anzulocken. Griechenland muss als Investitionsstandort attraktiv werden, durch steuerliche Vergünstigungen und eine verschlankte Bürokratie.

Ob die griechische Regierung alle ihre Vorhaben umsetzen kann, steht in den Sternen. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Soziale Spannungen nehmen zu. Diese werden die nächsten Wahlen entscheidend beeinflussen. Und der Wahlausgang entscheidet darüber, ob Griechenland den geforderten Konsolidierungsweg tatsächlich gehen wird. Einige besonders radikale Parteien haben bereits im Falle einer Regierungsbeteiligung ihr Nein zum Reformpaket bekundet. Zudem ist es mehr als fraglich, ob Griechenland schon im Jahr 2014 in der Lage sein wird, sich am internationalen Kapitalmarkt frische Kredite zu besorgen, besonders so kurz nach einem wenig vertrauensbildenden Schuldenschnitt.

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