Defizit ist nicht gleich Defizit

Nun ist raus, was alle längst ahnten: Frankreich wird 2013 mehr als drei Prozent neue Schulden machen, obwohl die Drei-Prozent-Hürde in diesem Jahr eigentlich nicht gerissen werden sollte. Damit steht jedoch nicht gleich das neue fiskalische Regelwerk der Eurozone auf dem Spiel, wie manche meinen. Zumindest dann nicht, wenn Frankreich ab 2014 bei den Sparanstrengungen mit konkreten Plänen nachlegt.

Spanien, Portugal, Griechenland und jetzt Frankreich – es ist immer das Gleiche: Das Erreichen der Drei-Prozent-Hürde wird immer wieder verschoben und damit zumindest auf den ersten Blick die Glaubwürdigkeit der Brüsseler Sparregeln untergraben. Doch im neuen Fiskalpakt und im reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt steht auch etwas von strukturellen Defizit-Zielmarken. Die sollten gerade in einer Phase der Wachstumsschwäche Vorrang haben vor nominalen Defizitzielen wie der Drei-Prozent-Hürde. Denn wenn die Konjunktur lahmt, sinken die Steuern und die Ausgaben des Staates steigen - die Budgetlücke wird folglich größer. Das strukturelle Defizit berücksichtigt das und versucht, den Wert der Neuverschuldung um Konjunktureffekte zu bereinigen.

Nach den jüngsten Zahlen der EU-Kommission dürfte das um Konjunktur- und Sondereffekte bereinigte Staatsdefizit Frankreichs von 3,3 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf 2,0 Prozent des BIP im Jahr 2013 sinken. Das wäre ein erheblicher Fortschritt, auch wenn das nominale Defizit nur auf 3,7 Prozent des BIP sinkt.

Problematisch wird es allerdings 2014: Die EU-Kommission schätzt, dass das strukturelle Defizit an der Seine dann nicht weiter zurückgeht, sondern sogar wieder leicht auf 2,2 Prozent des BIP ansteigt. Und das, obwohl die französische Wirtschaft nächstes Jahr mit 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen dürfte. Die EU-Kommission sollte also nur dann zustimmen, dass Frankreich das Erreichen der Drei-Prozent-Hürde verschiebt, wenn Paris für 2014 konkrete Konsolidierungspläne vorlegt. Die fehlen im Übrigen auch noch für das ehrgeizige Ziel der Regierung Hollande, die Staatsausgaben bis 2017 um 60 Milliarden Euro zu senken und das strukturelle Staatsdefizit bis dahin auf Null zu reduzieren.