Wie man Teures noch teurer macht

Der Bundestag hat die abschlagsfreie Rente mit 63 wider alle ökonomische Vernunft in Kraft gesetzt. Nun soll der Verzicht auf das Rentenprivileg subventioniert werden – plant die baden-württembergische CDU-Landesgruppe. Die weniger teure Lösung wäre allerdings viel naheliegender: einfach darauf verzichten, besonders langjährig Versicherte zu privilegieren.

Der Ökonom spricht von einer Interventionsspirale, wenn wenig treffsichere, ineffiziente Staatseingriffe für neue Missstände sorgen, die zu teuren Folgeinterventionen führen. Ein Lehrstück für solch eine Spirale ist die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren.

Ökonomen haben frühzeitig davor gewarnt, dass der Verzicht auf die Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug bei besonders langjährig Versicherten neue Frühverrentungsanreize schafft – insbesondere bei den relativ gut verdienenden Fachkräften. Deshalb überraschen die aktuellen Meldungen nicht, dass die Rente mit 63 stark in Anspruch genommen wird. Die ersten Unternehmen wissen bereits nicht mehr, wie sie die unnötig aufgerissene Lücke in ihrer Personaldecke schließen können.

Statt aber den Irrweg der abschlagsfreien Rente mit 63 zu korrigieren, kommen nun bereits erste Vorschläge auf den Tisch, die älteren Arbeitnehmer mit einem „Zückerchen“ vom Vorruhestand abzuhalten: Wer die Rente mit 63 abschlagsfrei beanspruchen kann, aber dennoch weiter arbeitet, dem soll der Arbeitslosenbeitrag einschließlich Arbeitgeberbeitrag als zusätzlicher Bruttolohn ausgeschüttet werden.

Eine Interventionsspirale in Reinform: Denn statt von vornherein zu sagen, Rente mit 67 für alle, soll nun die Arbeitslosenversicherung auf Beitragseinnahmen verzichten, um die Fehlanreize in der Rentenversicherung auszugleichen.

Es bedarf nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass alsbald der Ruf nach einer Steuerfinanzierung der „versicherungsfremden Leistung“ erschallt. Aber versicherungsfremd ist hier nur eines – die abschlagsfreie Rente mit 63. Eine Große Koalition sollte den Mut haben, einen gravierenden Fehler zu korrigieren bevor es zu spät und das Land in der Interventionsspirale gefangen ist.