Keine ungedeckten Schecks ausstellen

Dank der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt quellen die Rentenkassen über. Doch das sollte keine Einladung zu großzügigen Wahlversprechen sein, die den Beitragszahler später teuer zu stehen kommen. Stattdessen ist Kurshalten angesagt: Wenn die Kasse voll ist, muss der Beitragssatz runter.

Nachdem die Beitragszahler über 7 Jahre 19,9 Prozent an die Rentenversicherung zahlen mussten, deutet sich am Horizont die dritte Beitragssatzsenkung in Folge an. So konnte der Satz 2012 um 0,3 Punkte und Anfang dieses Jahres noch einmal um weitere 0,7 Punkte gesenkt werden. Einen niedrigeren Beitragssatz verlangt der Gesetzgeber immer dann, wenn die Nachhaltigkeitsreserve dauerhaft über der Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben liegt – derzeit etwa 26,5 Milliarden Euro.

In ihrem Rentenversicherungsbericht vom Herbst 2012 ging die Bundesregierung noch davon aus, dass die Einnahmen bei einem niedrigeren Beitragssatz leicht zurückgehen. Jetzt deuten erste Anzeichen auf eine ungebrochen günstige Finanzentwicklung. Genaueres weiß man aber erst in einigen Monaten. Sollten der hohe Beschäftigungsstand und die Lohnentwicklung weiterhin für sprudelnde Beitragsquellen sorgen, dann steht im Januar 2014 womöglich die nächste Entlastung für die Beschäftigten und ihre Arbeitgeber an.

Doch hohe Rücklagen wecken leider auch die Phantasie der Sozialpolitiker, insbesondere in Zeiten des Wahlkampfs. Die Versprechen reichen vom Aussetzen der „Rente mit 67“ über eine Stabilisierung des gesetzlichen Versorgungsniveaus bis hin zur Aufwertung von niedrigen Rentenansprüchen – kurz alles, was den bisherigen Reformen zuwiderläuft. Selbst wenn man die anfänglichen Kosten aus der Rücklage bestreiten wollte, mittel- bis langfristig erweisen sich solche Versprechungen als Bumerang. Denn wenn sich der demographische Wandel nach 2020 immer stärker auf die Rentenkasse auswirkt, müssten die Beitrags- und Steuerzahler dann auch noch milliardenschwere Lasten zusätzlich schultern.

Gefordert ist stattdessen eine Politik des Kurshaltens. Schließlich sorgt der niedrigere Beitragssatz auch für finanziellen Spielraum, den die Versicherten zur privaten Vorsorge nutzen können.