Verhandlungslösung ja, Zwangsrabatte nein

Angesichts des erwarteten Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wieder einmal im Arzneimittelbereich nach Sparmöglichkeiten gesucht – gefunden wurden Preismoratorien und Zwangsrabatte. Die Heilungschancen für das kränkelnde System sind allerdings größer, wenn direkte Verhandlungen für mehr Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt sorgen.

Pharmaunternehmen sollen künftig binnen eines Jahres nach der Einführung neuer, innovativer Medikamente direkt mit dem zentralen Spitzenverband der Krankenkassen einen Rabatt aushandeln. Eine Verhandlungslösung ist zwar grundsätzlich der richtige Weg, führt aber nur dann zu effizienten Lösungen, wenn nicht eine Seite über ein Verhandlungsmonopol verfügt und den Preis diktieren kann.

Kurzfristig soll der ohnehin schon bestehende Rabatt von 6 Prozent, den die Pharmaunternehmen den Kassen gewähren, steigen: Für drei Jahre werden die Preise eingefroren; darauf müssen nun 16 Prozent erlassen werden. Dieses Preismoratorium und der Zwangsrabatt kommen zu den schon existierenden über zwei Dutzend staatlichen Eingriffen hinzu, die sich mal gegenseitig verstärken, mal widersprechen. Kurzfristiger Aktionismus bringt da wenig: Zum einen sind die Auswirkungen weiterer Eingriffe kaum nachzuvollziehen. Zum anderen fehlen selbst bei Einsparungen von 2 Milliarden Euro, die im Arzneimittelbereich insgesamt realisiert werden sollen, immer noch bis zu 9 Milliarden Euro, um das zu erwartende Ausgabenplus in der GKV allein in diesem Jahr zu neutralisieren. Nicht zuletzt widersprechen dirigistische Eingriffe des Staates dem Bekenntnis der Bundesregierung zu mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem.