Investoren werden verschreckt

Die Berliner SPD plant die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in ausgewählten Bezirken Berlins per Landesgesetz zu verbieten. Ziel des Vorschlages ist es, Mieter vor dem Verkauf ihrer Wohnungen zu schützen. Die Wohnungsknappheit in den Hot Spots droht sich durch derartige Maßnahmen aber zu verschlimmern.

An einigen Standorten in Deutschland steigen die Mieten deutlich, besonders Berlin ist von Mietpreissteigerungen betroffen: Vom ersten Quartal 2005 bis zum ersten Quartal 2014 stiegen die Neuvertragsmieten um rund 26 Prozent. Die neue Mietpreisbremse soll einer weiteren Mietpreissteigerungen entgegen wirken. Doch die SPD befürchtet, dass Vermieter die Mietpreisbremse mit einem Verkauf Ihres Eigentums umgehen könnten. Um das zu verhindern, soll der Verkauf von Mietwohnungen an Selbstnutzer in Gebieten, die unter „Milieuschutz“ stehen (Abbildung), generell verboten werden. Ziel des Milieuschutzes ist es, die städtebauliche Gestalt sowie die Zusammensetzung und Durchmischung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Vor diesem Hintergrund darf eine Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen bereits heute nur nach einer vorherigen Genehmigung nach Einzelfallprüfung erfolgen. Nach einer Schätzung der Berliner Morgenpost sind von diesen Regelungen rund 100.000 der rund 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin betroffen.

Die SPD scheint bei ihrem Vorhaben folgendes zu vergessen: Steigende Mieten sowie Preise für Eigentumswohnungen sind ein eindeutiges Signal dafür, dass die Nachfrage deutlich höher ist als das Angebot. Soll sich die Lage in den betroffenen Gebieten entspannen, ist es zwingend notwendig, dass neuer Wohnraum geschaffen wird. Für potenzielle Investoren sind die Pläne der Berliner SPD – neben der Mietpreisbremse – nun aber ein weiteres falsches Signal. Sie mindern den Anreiz, neuen Wohnraum zu schaffen. Denn eine Immobilie bei Bedarf nicht mehr verkaufen zu können, erhöht die Planungsunsicherheit der Investoren.