Versteckte Kürzung der Fördersätze

Umweltminister Peter Altmaier hat einen Vorschlag unterbreitet, mit dem der Anstieg der EEG-Umlage begrenzt werden soll. Wird das Konzept realisiert, würden die Kosten der Energiewende auf einen größeren Kreis verteilt, und die Fördersätze für die Ökostromproduzenten faktisch gekürzt.

Altmaiers Pläne sehen vor, dass die sogenannte EEG-Umlage in Höhe von derzeit 5,28 Cent je Kilowattstunde Strom bis Ende 2014 nicht mehr steigt, und ihr Anstieg ab 2015 auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt wird. Im Jahr 2016 wäre damit eine Obergrenze von 5,54 Cent festgelegt. Nachdem die Umlage zum Jahreswechsel um rund 50 Prozent gestiegen war, wäre eine solche Deckelung ein ordentlicher Dämpfer für die Kostenentwicklung.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Instrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Verbraucher zahlen einen Aufschlag auf den Strompreis, der den Erzeugern von Strom etwa aus Sonne und Wind zu Gute kommt. In den vergangenen Jahren gingen vor allem viele förderintensive Solaranlagen ans Netz, die die EEG-Umlage in die Höhe trieben. Auf die Verbraucher, die die Abgabe zahlen müssen, nahm niemand wirklich Rücksicht.

Statt die Kosten zu begrenzen, wurde vor allem über die Verteilung der Last gestritten, insbesondere über die Ausnahmen für stromintensive Unternehmen. Diesen Ansatz verfolgt Altmaier nun weiter. So will der Umweltminister beispielsweise Strom, der vom Verbraucher selbst erzeugt wird, auch mit der Umlage belasten. Außerdem will er die energieintensive Industrie stärker beteiligen. Große Stromverbraucher, die im internationalen Wettbewerb stehen, zahlen die volle EEG-Umlage bislang nur für die erste Million Kilowattstunden. Danach wird eine reduzierte Umlage fällig. Altmaier will nun die Ausnahmen beschränken und die Belastungen für die Industrie erhöhen. Die betroffenen Unternehmen würden dadurch allerdings im internationalen Wettbewerb geschwächt, denn die Konkurrenten im Ausland haben keine vergleichbaren Lasten zu tragen.

Die Kosten der Energiewende sollen aber nicht nur anders verteilt werden. Auch die Last selbst soll sich verringern. Betreiber bestehender Anlagen sollen, so Altmaiers Vorschlag, mit einem Solidarbeitrag beteiligt werden, und die Betreiber von Neuanlagen sollen einige Monate auf die Förderung warten müssen. Beide Maßnahmen sind nichts anderes als versteckte Kürzungen der Fördersätze.

Wer den unkontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energie begrenzen will, braucht dies aber nicht heimlich zu tun: Die weitere Senkung der Fördersätze und eine klare Grenze für neu installierte Anlagen würde helfen, die Kosten der Energiewende beherrschbar zu halten.