Markt darf nicht manipuliert werden

Die Preise für Kohlendioxidzertifikate sind deutlich gesunken – verantwortlich dafür sind die kriselnde Wirtschaft in manchen EU-Ländern und die dadurch verringerte Produktion. Einen negativen Effekt auf das Klima haben die niedrigen Preise jedoch nicht. Die Klimaschutzziele der Europäischen Union, die mit den Emissionsobergrenzen festgelegt werden, werden auch bei günstigeren Preisen eingehalten. Nichtsdestotrotz will die EU-Kommission nun die Zahl der Emissionsrechte verknappen.

Ob auf lange Sicht die Bemühungen um den Klimaschutz trotz fallender Preise anhalten werden, hängt von den langfristigen Aussichten des Emissionshandels ab. Vor allem verlässlich muss er sein. Wenn die langfristigen Perspektiven und Emissionsziele klar definiert sind, dürften auch die Preise für die Zertifikate künftig wieder steigen. Eine Befragung des Umweltexpertenpanels des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt zudem: Über 75 Prozent der Unternehmen wollen ihre Klimaschutzanstrengungen ungeachtet der aktuell niedrigen Preise für Zertifikate beibehalten, also weder verringern noch verschieben.

Wenn die EU nun die Menge der Zertifikate verringern will, weil die Preise niedrig sind, müsste sie konsequenterweise mehr Papiere ausgeben, wenn die Preise steigen. Dies dürfte aber nicht ad hoc angesichts aktueller Marktentwicklungen, sondern anhand einer verlässlichen Regel erfolgen. Die aktuell diskutierte Stilllegung von Rechten ist dagegen eine kurzfristige und einseitige Verschärfung der Emissionsobergrenzen. Und das nutzt dem Klima wenig: Wer langfristige Klimaschutzinvestitionen tätigt, will sich auf die Vorgaben verlassen können.

Verlierer der niedrigen Preise sind aktuell die öffentlichen Haushalte, die die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte eingeplant hatten. Dies darf aber kein Grund sein, die Grundlagen des CO2-Marktes willkürlich zu verändern. Hier wird ein grundsätzliches Problem deutlich: Die Staaten haben ein Interesse an hohen Zertifikate-Kosten – zulasten von Industrie und Verbrauchern.