Korrektur der Ziele macht Sinn

Bisher gibt die EU ihren Mitgliedsaaten nicht nur vor, in welchem Ausmaß sie Ihre CO2-Emissionen reduzieren sollen, sondern auch wie stark sie erneuerbare Energien ausbauen und wie energieeffizient sie wirtschaften sollen. Zwei der drei Vorgaben sollen ab 2020 wegfallen – eine gute Idee.

Für 2030 werden die europäischen Mitgliedstaaten möglicherweise einen klaren Auftrag aus Brüssel erhalten: die Reduktion ihrer Treibhausgase. Wie sie dieses Ziel erreichen, bliebe allerdings ihnen überlassen. Sie können beispielsweise – wie Deutschland – den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren und so CO2-Emissionen vermeiden. Sie können aber auch einfach weniger Energie verbrauchen – etwa in der Industrie, in den Privathaushalten oder im Straßen- und Schienenverkehr. Es würden also jeweils dort Emissionen eingespart, wo es für die Beteiligten am günstigsten beziehungsweise einfachsten möglich ist. Und genau das ist ja der Grundgedanke ökonomisch sinnvoller Umweltpolitik.

Wohingegen zusätzliche Ziele fürs Energiesparen oder den Ausbau erneuerbarer Energien, wie sie bisher in der europäischen Strategie 2020 verankert waren, diese Wahlfreiheit einschränken. Letztlich führte das dazu, dass die Umweltpolitik teurer wurde, ohne dass mehr Emissionen eingespart wurden. Seit langem mahnen Ökonomen daher eine kohärentere Klimapolitik an. Mit dem Vorschlag der Kommission ist auf EU-Ebene jetzt ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.