Sinnvoller Zwang

Das Tarifeinheitsgesetz soll Streitigkeiten zwischen rivalisierenden Gewerkschaften mit Hilfe des Mehrheitsprinzips auflösen. Am Donnerstag berät das Bundeskabinett über die Regelung. Das elementare Ordnungsprinzip würde viel Sinn machen, denn es zwänge die Gewerkschaften, ihre Streitigkeiten untereinander zu lösen – anstatt sie in die Tarifverhandlungen hineinzutragen.

Noch herrscht bei den Tarifverhandlungen bei der Bahn ein Zwischenhoch: Es wird verhandelt und nicht gestreikt. Da die grundsätzliche Frage, welche Gewerkschaft welche Berufsgruppen vertreten darf, aber noch nicht gelöst ist, könnte schon bald das nächste Sturmtief heranziehen – die beiden Bahn-Gewerkschaften GDL und EVG haben vorsorglich mit Streiks gedroht. Das Grundproblem ist die mangelnde Bereitschaft der Gewerkschaften, sich autonom zu einigen. Und: Schiedsverordnungen der Dachverbände DGB und Deutscher Beamtenbund, die Konflikte zwischen Gewerkschaften eigentlich regeln sollen, greifen immer weniger.

Mit dem geplanten Mehrheitsprinzip im Tarifeinheitsgesetz würde sich der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft durchsetzen, die kleinere Gewerkschaft hätte aber ein Anhörungsrecht. Da die größere Gewerkschaft die Forderungen der kleineren nicht einfach ignorieren kann, steigt der Anreiz zu kooperieren. Das schließt auch die Möglichkeit ein, im gegenseitigen Einvernehmen tarifplurale Strukturen zu vereinbaren – also beispielsweise alle Lokführer durch die Lokführergewerkschaft GDL und die übrigen Bahnbeschäftigten durch die EVG vertreten zu lassen.