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Schlichterspruch im Öffentlichen Dienst IW-Nachricht 24. Februar 2010

Gutes Signal

Im Öffentlichen Dienst haben die Schlichter eine Lohnerhöhung in drei Stufen vorgeschlagen und sich dabei am letztjährigen Abschluss zwischen ver.di und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) orientiert. Die lange Laufzeit von 26 Monaten schafft für die Kommunen Planungssicherheit.

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Die Kostenbelastung stellt zwar angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage vieler Kommunen eine erhebliche finanzielle Belastung dar, doch sie hält sich noch im Rahmen. Geht es nach dem Schlichterspruch, werden die Entgelte in diesem Jahr um 1,2 Prozent angehoben – das entspricht exakt dem Betrag, den auch die TdL vor einem Jahr mit ver.di ausgehandelt hatte. Der prekären Haushaltslage tragen die Schlichter auch im nächsten Jahr weitgehend Rechnung. Dann sollen zwei weitere prozentuale Lohnerhöhungen um 0,6 und 0,5 Prozent folgen. Außerdem wird Anfang 2011 eine Pauschalzahlung in Höhe von 240 Euro gezahlt, die vor allem die Beschäftigten der unteren Einkommensgruppen begünstigt. Die kalenderjährliche Belastung liegt in diesem Jahr bei deutlich unter einem Prozent, da – anders als im Vorjahr – keine hohe Pauschalzahlung anfällt. Für 2011 liegt die Belastung bei rund 1.5 Prozent. Unterm Strich ist der Vorschlag eine gute Grundlage, auf deren Basis sich die Tarifparteien nun zügig einigen können.

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