Erst der drohende Staatsbankrott Griechenlands und die damit verbundenen Turbulenzen an den Finanzmärkten, schließlich die milliardenschweren Rettungsschirme: Die vergangenen Monate haben überdeutlich gezeigt, dass das finanz- und wirtschaftspolitische Regelwerk der Eurozone alles andere als wasserdicht ist.

Gute Reformansätze, doch etwas fehlt
Die EU-Kommission hat deshalb in dieser Woche Vorschläge gemacht, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt werden kann. Alle Reformansätze sind sinnvoll, doch nach wie vor fehlt eine Insolvenzordnung für Mitgliedsländer der Währungsunion. Künftig soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt stärker den Schuldenstand der Euroländer berücksichtigen. Mitgliedsländer, deren Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, sollen Maßnahmen ergreifen, um diesen Wert rasch genug zurückzuführen.
Auch Sanktionen sollen in Zukunft früher greifen. Wenn etwa die EU-Kommission ein übermäßiges Haushaltsdefizit in einem Land feststellt, kann sie eine unverzinsliche Einlage verlangen, die bei weiterer Untätigkeit in eine Geldbuße umgewandelt werden kann.
Um fiskalische Fehlentwicklungen zu vermeiden, sollen die EU-Mitgliedsstaaten demnächst die Grundzüge ihrer Haushaltsplanung für das jeweils kommende Jahr zunächst mit Brüssel abstimmen; erst dann sollen die nationalen Parlamente ihre Haushaltsentwürfe verabschieden dürfen. Darüber hinaus ist ein neuer Modus bei der Abstimmung über Sanktionen geplant sowie die regelmäßige Überprüfung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sowie seiner Leistungsbilanz.
All dies sind sinnvolle Maßnahmen, um die Währungsunion zu stärken: Schließlich entziehen die Vorschläge den Politikern ein Stück weit das Verfahren und nehmen neben der Finanzpolitik auch andere Bereiche der Wirtschaftspolitik in die Pflicht. Allerdings fehlen noch Pläne für eine Insolvenzordnung für EU-Staaten, die regeln würde, wie mit zahlungsunfähigen Mitgliedsländern der Währungsunion zu verfahren ist. So würden nämlich auch die Gläubiger eines bankrotten Landes an der Sanierung beteiligt – was wiederum zu einer vorsichtigeren Kreditvergabe an klamme Staaten führen würde.

EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter Nettozahler
Mehr als 237 Euro zahlte im Jahr 2022 jeder Deutscher netto an die EU, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) – kein anderes Land hat so tief in die Tasche gegriffen. Am meisten Geld geht an Deutschlands östlichen Nachbarn Polen.
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Wohin fließt das Geld aus dem EU-Haushalt?: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
Die deutsche Nettoposition ist im Jahr 2022 leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, von 21,4 Milliarden Euro auf 19,7 Milliarden Euro. Sie liegt damit aber immer noch deutlich höher als in der Vor-Brexit-Zeit.
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