Gift für den Generationenvertrag

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass gesetzliche Renten auch dann nicht gekürzt werden dürfen, wenn die durchschnittlichen Gehälter sinken. Das hat mit der geltenden dynamischen Rente wenig zu tun, geschweige denn mit nachhaltiger Rentenpolitik. Denn die Zeche zahlen vor allem die jungen Beitragszahler.

Die Rente ist sicher – Norbert Blüm lässt grüßen. Mit ihrem Beschluss will die Regierung verhindern, dass die Renten im Jahr 2010 oder später gekürzt werden können. Denn einige Experten rechnen aufgrund von Kurzarbeit und Co. damit, dass die durchschnittlichen Bruttogehälter in diesem Jahr um 2,3 Prozent sinken. Nach der Logik der dynamischen Rente müssten dann im nächsten Jahr die gesetzlichen Altersbezüge dieser Entwicklung folgen.

Selbst wenn dieser Fall einträfe, würden die Rentner nicht so schlecht da stehen. Denn im vergangenen Jahr gab es eine außerordentliche Rentenerhöhung, im Juli winkt das nächste kräftige Plus: Ab dem Sommer erhalten Westrentner 2,41 Prozent mehr, Ostrentner 3,38 Prozent.

Möglich werden diese Erhöhungen, weil die Anpassung des Riesterfaktors in der Rentenformel für zwei Jahre ausgesetzt wurde. Zur Erinnerung: Diese wurde eingeführt, weil immer mehr Renten von immer weniger Beitragszahlern finanziert werden müssen. Die Kosten dieses außerplanmäßigen Bonus tragen wieder einmal die Beitragszahler: Sollte der Beitragssatz ursprünglich schon 2011 von 19,9 auf 19,3 und ab 2012 auf 19,1 Prozent sinken, so gilt erst für 2012 ein niedrigerer Beitragssatz von 19,5 Prozent und frühestens ab 2013 winken 19,1 Prozent.

Mit dem neuerlichen Geschenk an die Rentner droht die vertagte Beitragssatzentlastung aber bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben zu werden. Formal sollen die Kosten der Rentengarantie zwar die Rentner selbst finanzieren, indem ihre zukünftigen Rentenanpassungen halbiert werden. Diese potenziellen Erhöhungen sind aber zum Teil bereits verplant, weil die bislang ausgelassenen Rentenkürzungen aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors nachzuholen sind. Und selbst wenn sich aufgrund der Lohnentwicklung ein ausreichend großer Spielraum ergäbe – wer wollte jetzt noch daran glauben, dass die Rentner tatsächlich mehrere Nullrunden durchstehen sollen. Spätestens in vier Jahren steht die nächste Bundestagswahl vor der Tür – ein Schelm, der dabei Böses denkt.