Warum Altbewährtes diesmal nicht wirkte

Die Sparmaßnahmen der europäischen Krisenländer haben in den vergangenen Jahren weniger gebracht als erwartet. Die Gründe dafür hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) nun in einer Studie analysiert. Darüber hinaus gibt das IW Empfehlungen zu smarten Konsolidierungswegen. Die Studie wurde heute in Berlin vorgestellt.

Der Streit, ob die Krisenländer sich totsparen, schwelt weiter. Denn die frühzeitigen, starken fiskalischen Sparmaßnahmen führten dort diesmal nicht dazu, dass die Staaten am Markt wieder deutlich niedrigere Zinsen zahlen mussten und die Wirtschaft dadurch trotz der Bremseffekte der Konsolidierung Fahrt aufnahm.

Warum dieser Mechanismus außer Kraft gesetzt wurde, hat das IW Köln in einer Studie für das Centre for European Studies in Brüssel untersucht, die hier auf Deutsch zusammengefasst ist. Die Studie zeigt, dass neben den Schuldenproblemen in den betroffenen Ländern auch deren Wettbewerbsfähigkeit in eine tiefe Krise geriet und massiv Kapital abgezogen wurde. Deshalb wurde es nichts mit den erhofften Zinssenkungen. Erschwerend kam hinzu, dass der Export weniger Schwung bringen konnte, weil der Welthandel lahmte und einige Länder der Eurozone nicht einfach ihre Währung abwerten konnten.

Die Konsequenz aus den Studien-Ergebnissen, sagen die IW-Experten, dürfe jedoch nicht sein, den Sparkurs aufzugeben oder gar neue Konjunkturpakete zu schnüren. Dazu seien die Schulden in vielen Euroländern zu hoch. Vielmehr komme es auf die richtige Dosierung der Sparanstrengungen in einer Rezession an. Die Entscheider in Brüssel tun deshalb laut IW Köln gut daran, vor allem auf konjunkturbereinigte öffentliche Budgetsalden zu schauen. Denn wenn hier ausreichende Fortschritte zu verzeichnen sind, ist es durchaus legitim, die Fristen zu verlängern, innerhalb derer EU-Länder wieder unterhalb der Drei-Prozent-Defizitgrenze liegen müssen.

Die IW-Studie bewertet darüber hinaus zahlreiche einzelne Konsolidierungsmaßnahmen mit Blick auf ihre Erfolgsaussichten, auf ihre Auswirkungen auf das lang- und kurzfristige Wachstum sowie auf die soziale Gerechtigkeit. Rentenreformen schneiden demnach besonders gut ab: Sie entlasten – vor allem langfristig – den Staatshaushalt und sorgen für niedrigere Kreditzinsen für den Staat, wenn der Kapitalmarkt die Reformanstrengungen honoriert. Zudem sinken durch zukunftsfähige Rentenreformen in der Regel die Sozialabgaben und damit die Arbeitskosten. Darüber hinaus werden intergenerationelle Ungerechtigkeiten reduziert.