Finger weg von der Rentenformel

Die Bundesregierung will den Rentnern ein vorzeitiges Wahlgeschenk bereiten. Statt der regulär zu erwartenden 0,5 Prozent soll es zum Juli 1 bis 1,2 Prozent mehr aufs Konto geben. Was der Minister verschweigt: Extraausgaben von fast 1,4 Milliarden Euro kommen die Beitragszahler auf Dauer teuer zu stehen und gefährden mittelfristig das gesetzliche Beitragssatzziel.

Höchstens 20 Prozent darf der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 betragen. Um das zu gewährleisten, musste der Gesetzgeber die Rentenanpassungsformel mehrfach ergänzen. So sorgen Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor dafür, dass die Renten nicht mehr eins zu eins mit der Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte Schritt halten. Die Erhöhung des Riester-Faktors soll nun laut Regierungsplänen aber für zwei Jahre ausgesetzt werden, um den Ruheständlern ab Juli ein größeres Plus zu bescheren.

Gänzlich vergessen wird dabei, dass die Rentner trotz dreier Nullrunden von 2004 bis 2006 und einem mageren Plus von 0,54 Prozent am 1. Juli 2007 von der Rentenformel profitiert haben. Denn formal hätten die Ruheständler sogar mehrfach Kürzungen hinnehmen müssen – bis heute um insgesamt 3,1 Prozent in West- und 2,1 Prozent in Ostdeutschland. Doch davor schützt die Niveausicherungsklausel. Erst ab 2011 sollen die bislang ausgesetzten Rentenminderungen Schritt für Schritt nachgeholt werden. Bis dahin kostet dies die Beitragszahler mehr als 6 Milliarden Euro jährlich.

Das neuerliche Geschenk an die Ruheständler belastet die Rentenversicherung um weitere 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Im Beitragssatz schlägt sich das zwar erst mal nicht nieder, denn die notwendigen Mittel können aus der Schwankungsreserve entnommen werden. Sollte sich aber das konjunkturelle Bild wieder eintrüben, dann fehlen Gelder, um Einnahmeschwankungen auszugleichen. Ursprünglich war sogar davon die Rede, dass diese Schwankungsreserve bis 2011 soweit gefüllt wird, dass dann der Beitragssatz gesenkt werden kann. Solch eine Entlastung rückt jetzt jedoch in weite Ferne.