Falscher Wettbewerb um teure Lösungen

Nachdem die Zuschussrente Warteschleifen dreht, kommen aus den verschiedenen politischen Lagern neue Konzepte gegen mögliche Altersarmut. Diese sind aber deutlich teurer und lassen sich am Ende nur auf Kosten der Beitragszahler finanzieren.

Dem Konzept der Zuschussrente wird entgegengehalten, dass es nicht in die beitragsfinanzierte Rentenversicherung passe. Abgesehen von Zweifeln, ob Altersarmut in dem prognostizierten Umfang droht, wird zu Recht gefordert, die versicherungsfremde Aufstockung der gesetzlichen Altersbezüge aus Steuermitteln zu finanzieren.

Dabei ist das Konzept der Arbeitsministerin mit einem schrittweise ansteigenden Volumen auf bis zu 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2030 noch vergleichsweise günstig. Die SPD wartet mit einer „Solidarrente“ auf, die ersten Meldungen zufolge über 15 Milliarden Euro kostet. Hier soll der Zugang zur Zuschussrente deutlich leichter sein, dazu wollen die Sozialdemokraten die betriebliche Altersvorsorge massiv fördern. Mit 11,6 Milliarden Euro nur wenig günstiger ist der Vorschlag der CSU, die unter anderem einen Beitragsrabatt für Familien fordert.

Doch dieser Wettbewerb um immer teurere Konzepte führt in die Irre. Denn trotz prall gefüllter Rentenkasse gibt es keine Mittel zu verteilen. Die Senkung des Beitragssatzes ist indes gleich aus drei Gründen sinnvoll: Zum Ersten ist ein solcher Schritt eine Frage der Gerechtigkeit. Angesichts der günstigen Beitragszahler-Rentner-Relation können jetzt Versicherte entlastet werden, denen noch vor rund zehn Jahren mit Hinweis auf den steigenden Rentnerquotienten höhere Beiträge zugemutet wurden.

Zum Zweiten wäre ein niedrigerer Beitragssatz nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft bis zum Ende des Jahrzehnts möglich. Angesichts des abklingenden Beschäftigungsbooms kommen nachhaltig sinkende Lohnnebenkosten genau im richtigen Moment.

Zum Dritten führt eine Senkung des Beitragssatzes im Folgejahr zu einer höheren Rentenanpassung – das ist der direkte Weg zum Schutz vor drohender Altersarmut.