Erste Erfolge, neue Herausforderungen

Was wurde erreicht, was läuft schief und was muss noch passieren – mit diesen Fragen rund um die Neuregulierung der Finanzmärkte beschäftigt sich heute der Finanzausschuss des Bundestages.

Man kann nicht in Abrede stellen, dass bei der Neuregulierung einiges erreicht worden ist:

• Es wird strengere Eigenkapitalregeln geben und systemrelevante Banken werden Extraanforderungen bezüglich des Eigenkapitals erfüllen müssen.
• Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann künftig stärker eingreifen, wenn eine Bank ins Straucheln gerät.
• Die Bundesregierung hat ein Restrukturierungsgesetz für Banken verabschiedet.
• Es sind eine Reihe neuer Institutionen entstanden – der Ausschuss für globale Finanzstabilität, ein Ausschuss für Finanzstabilität in der EU und drei Aufsichtsinstitute für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte auf EU-Ebene.

Es gibt jedoch noch Baustellen, für die bisher nur Pläne vorliegen. Das betrifft die Regulierung der Fristentransformation – also die Tatsache, dass Banken langfristige Kredite mit kurzfristigen Krediten finanzieren – und die sogenannten Schattenfinanzmärkte. Alle Reformbemühungen müssen zudem eine schwierige Balance wahren: Verbindliche Regeln schaffen, aber keine Fesseln anlegen.