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Griechenland IW-Nachricht 30. Mai 2011

Ernst, aber nicht hoffnungslos

Griechenland scheint immer tiefer in die Krise zu schlittern. Das Hilfspaket sei gescheitert und alle Finanzziele verfehlt, heißt es derzeit immer wieder. Tatsächlich ist die Lage ernst und gute Konzepte sind nötig. Doch manche Meldung stellt die Lage – und auch die Politik der griechischen Regierung – in ein zu schlechtes Licht.

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So hat die Regierung in Athen bereits bemerkenswert gespart: Das konjunkturbereinigte strukturelle Budgetdefizit ist im Jahr 2010 auf 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken – also um beachtliche 6,7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Auch liegen die Staatsausgaben Griechenlands unter den Reformplanvorgaben. Laut griechischem Finanzministerium sind die öffentlichen Ausgaben von Januar bis April 2011 mit rund 22,4 Milliarden Euro um über 940 Millionen Euro niedriger als avisiert. Das öffentliche Budgetdefizit dagegen ist zu hoch – zu sehr leiden die Staatseinnahmen unter dem Konjunktureinbruch.

Das alles ist nicht völlig ungewöhnlich für ein Land, das so heftig spart. Die Frage ist nur: Kommt ein neuer Aufschwung, bevor die Schuldenlast zu groß wird oder bevor der Reformeifer abreißt? Hier bereitet Sorge, dass die Reformen zuletzt offenbar ins Stocken gerieten. Dazu trägt auch die politische Stimmung in Athen bei. Denn die griechische Opposition spielt in bedenklicher Weise die populistische Karte – und verspricht bei einem Regierungswechsel Rentenerhöhungen und Steuersenkungen. Doch wer nicht sparen will, darf auch keine Hilfen bekommen. Das müssen sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die EU der griechischen Bevölkerung jetzt klar kommunizieren.

Sollte Griechenland gegen das Reformprogramm gleichwohlanhaltend und stark verstoßen, stünde ihm die Zahlungsunfähigkeit bevor. Europa könnte dann wieder in eine tiefe Finanzkrise schlittern. Zwar schützt der Rettungsschirm Irland und Portugal vor Ansteckungseffekten, doch ist fraglich, ob er auch groß genug für das Sorgenkind Spanien ist. Zudem könnten sich die europäischen Banken aus Misstrauen erneut untereinander den Geldhahn zudrehen, weil niemand genau weiß, welche Finanzinstitute von einem griechischen Staatsbankrott besonders betroffen wären.

Die Staatengemeinschaft kann aber auch vorsorgen: Mit einer Aufstockung des Rettungsschirms und mit Bankenstresstests, die völlige Transparenz über die zu erwartenden Verluste bei einer Umschuldung Griechenlands schaffen. Die Regierungen in Europa müssen zudem klarstellen, dass sie diejenigen Banken stützen, die diese Abschreibungen nicht allein tragen können.

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