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Bildungsstaatsvertag IW-Nachricht 10. Januar 2013

Eine längst überfällige Initiative

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle, Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth treten für einen Bildungsstaatsvertrag ein. Er soll länderübergreifende, einheitliche Lernziele und Standards für alle Schülerinnen und Schüler regeln. Ein solcher Schritt ist notwendig, denn im Gegensatz zu Beschlüssen der Kultusministerkonferenz hätte ein Staatsvertrag bindende Gesetzeskraft.

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Mit ihren bisherigen Empfehlungen ist die Kultusministerkonferenz (KMK) nicht weit gekommen: In den Jahren 2003 und 2004 verabredete sie gemeinsame Bildungsstandards für die Primarstufe und die Abschlüsse der Sekundarstufe I. Doch die Vereinbarungen verfehlten bislang die normative Wirkung. Zu verstehen ist die Initiative zum Bildungsstaatsvertrag, die im Grunde auf eine Revision des „Hamburger Abkommens“ (1964/71) abzielt, deshalb auch als Indiz für eklatante Versäumnisse der KMK.

Die in Berlin vorgelegten „Eckpunkte für einen Staatsvertrag zu Mobilität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen“ sehen vor, dass die Bildungsstandards für die Jahrgangsstufe 4, den Hauptschulabschluss, den mittleren Bildungsabschluss und die Hochschulreife per Staatsvertrag zur bindenden Norm werden. Weitere Maßnahmen wie ein Bildungsmonitoring sollen ebenfalls die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schulsystems sichern. Außerdem soll die Finanzierung des Instituts zur Qualitätssicherung und -entwicklung im Bildungswesen verbindlich geregelt werden, und die Abschlüsse in der Lehrerbildung sollen – endlich – in den anderen Bundesländern anerkannt werden.

Die Initiative fordert den Gestaltungswillen der KMK heraus. Das ist gut so. Denn die angepeilten Maßnahmen nehmen die Länder mehr denn je in die Pflicht, die Leistungsfähigkeit und Vergleichbarkeit ihrer Schulen zu fördern und zu sichern. Bleibt abzuwarten, ob die Initiatoren des Bildungsstaatsvertrags ihren Kritikern beweisen können, dass es sich bei ihrem Projekt nicht nur um ein taktisches Wahlkampfmanöver handelt. Schließlich stehen in Niedersachsen und Bayern Landtagswahlen vor der Tür.

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