Eine energiewirtschaftliche Vollbremsung

Innerhalb eines halben Jahres hat die Bundesregierung heute zum zweiten Mal ein Energiekonzept für die Zukunft vorgelegt. Nun ist auch offiziell klar: Nachdem im vergangenen Herbst noch eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke festgeschrieben wurde, soll nun der Ausstieg her – und das so schnell wie möglich.

Trotz des radikalen Kurswechsels bleiben die Ziele der Politik gleich: Strom soll auch weiter sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Das ist nicht nur eine technische Herausforderung, sondern auch wirtschaftlich riskant. Wenn billiger Strom aus Kernkraftwerken durch teure Gaskraftwerke erzeugt werden soll, bedeutet das Kosten in hoher Milliardenhöhe:

• Energieintensive Industrien müssen mit einem um gut 10 Prozent erhöhten Strompreis rechnen, was es einigen unmöglich machen kann, in Deutschland weiter wettbewerbsfähig zu arbeiten.

• Private Haushalte zahlen ebenfalls mehr für den Strom, dies wird aber in vertretbaren Dimensionen bleiben.

• Der Staat wird niedrigere Steuereinnahmen haben – Brennelementesteuer, Gewinnabführungen und Gewinnsteuern von Energieerzeugern und -verbrauchern fallen niedriger aus oder ganz weg.

Die wirklichen Kosten der energiewirtschaftlichen Vollbremsung liegen auch mit den neuen Beschlüssen noch nicht auf dem Tisch. Klar ist nur: Es wird teurer. Gleichzeitig wird die Sicherheit der Stromversorgung gefährdet, weil die Netze überlastet sind. Und umweltfreundlicher wird es auch nicht, weil z.B. Gaskraftwerke mehr Kohlendioxid ausstoßen.