Ein schlechter Rat

Der Bundeswirtschaftsminister will offenbar seine Popularitätswerte steigern. Die Devise dazu lautet: Wenn schon die Regierung kein Geld für Steuersenkungen hat, dann sollen die Beschäftigten zumindest ordentliche Lohnerhöhungen bekommen.

Der Stahlabschluss mit einem Lohnplus von 3,6 Prozent wird als Vorbild für andere Branchen ins Gespräch gebracht. Spätestens bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst wird den Regierenden Brüderles Forderung um die Ohren fliegen. Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Das ist Fakt. Fakt ist aber auch, dass das Vor-Krisen-Niveau erst im Laufe des nächsten Jahres erreicht wird. Derzeit gibt es nur einen begrenzten lohnpolitischen Verteilungsspielraum, weil in den vergangenen beiden Jahren die Löhne - tariflich wie effektiv – gestiegen sind, obwohl die Produktivität stagnierte (2008) oder gesunken ist (2009). Damit war die Lohnpolitik in der Krise expansiv.

Außerdem profitieren die Arbeitnehmer durchaus vom Aufschwung: Durch die niedrige Teuerung steigen auch die Reallöhne. Für das 2. Quartal 2010 hat das Statistische Bundesamt jüngst ein Plus von 2,3 Prozent errechnet. Dies und die Rückführung der Kurzarbeit lassen die Arbeitnehmer am Aufschwung teilhaben.

Der Tarifabschluss in der Stahlindustrie kann kein Pilot-Abschluss für die Gesamtwirtschaft sein. Während die Stahlnachfrage kräftig angezogen hat, müssen die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden. Wenn Anfang nächsten Jahres im Öffentlichen Dienst verhandelt wird, dürfte ver.di den Länderfinanzministern die lohnpolitischen Empfehlungen des Wirtschaftsministers mit einem hämischen Lächeln präsentieren.