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Schuldenbremse IW-Nachricht 16. August 2011

Ein Ausweg mit Charme

Bundeskanzlerin Merkel hat ein gutes Geschäft abgeschlossen. Sie hat Sarkozy den Wunsch einer Euro-Wirtschaftsregierung erfüllt, ohne dass diese allerdings neue Kompetenzen erhält. Als Gegenleistung hat sie vom französischen Präsidenten eine bemerkenswert klare Absage an gemeinsame Eurobonds erhalten. Außerdem will Sarkozy eine Politik der Selbstverpflichtung der Eurostaaten zur Einhaltung des Stabilitätspaktes und für die Einführung nationaler Schuldenbremsen unterstützen. Solche verfassungsmäßigen Schuldengrenzen haben einen großen Charme.

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Das Treffen von Merkel und Sarkozy hat sicherlich nicht den endgültigen Durchbruch gebracht, auf den manche Börsenillusionisten gewartet haben. Doch war das auch nicht zu erwarten. Denn die Schuldenprobleme vieler Eurostaaten sind so grundlegend, dass sie nur auf längere Sicht lösbar sind. Nötig ist jedoch ein klares Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurostaaten es mit der Konsolidierung ernst meinen.

Wenn die Regierungen allerdings kurzfristig so stark sparen, dass sie das Wachstum abwürgen, dann sind die Finanzmärkte auch nicht zufrieden. Scheinbar also eine Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremsen, so sie denn hoffentlich von allen Eurostaaten konsequent mitgetragen werden, können dagegen den nötigen Spagat schaffen. Sie schaffen Glaubwürdigkeit, ohne das Wachstum abzuwürgen.

Schuldenbremsen haben aber auch noch einen anderen Charme. Sie wären eine ordnungspolitisch saubere Lösung. Die Handlungsmacht bleibt bei den demokratisch legitimierten nationalen Parlamenten, die ihr Recht, den Haushalt aufzustellen, nicht abgeben müssen. Die Quadratur des Kreises – also die Währungsunion ohne die unliebsame Politische Union dauerhaft tragfähig zu machen – kann mit nationalen Schuldenbremsen erreicht werden.

Deutschland und Frankreich können indes nicht über die Köpfe der anderen Staaten und der nationalen Parlamente hinweg entscheiden. Politik ist nun einmal langsamer, als es sich die Finanzmärkte wünschen. Das ist der Preis der Demokratie.

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