Die übliche Übertreibung

Die Steuerschätzung ist da und reflexartig beginnen die Klagen: Gegenüber den letzten Schätzungen wird für die Jahre 2010 bis 2013 ein insgesamt um 38,9 Milliarden Euro niedrigeres Steueraufkommen erwartet. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn die Steuerschätzer gestehen eigentlich damit nur ein, dass sie zuletzt zu optimistisch waren. Die tatsächlichen Ausfälle sind wesentlich niedriger.

Denn zum einen handelt es sich nicht um echte Aufkommenseinbußen, sondern nur um unwahrscheinlich gewordene Mehreinnahmen. Auch nach der aktuellen Prognose steigen die Steuereinnahmen nach der Überwindung des Tiefpunkts im Jahr 2010 kontinuierlich wieder an, nur eben nicht so stark wie in der Vergangenheit erwartet wurde. Trotzdem sind die Wachstumsraten ab 2012 mit jährlich 3,5 bis 5 Prozent sehr beachtlich.

Zum anderen wird auf sehr hohem Niveau geklagt. Selbst im Krisenjahr 2010 erhält der Fiskus mit 510 Milliarden Euro die vierthöchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Nur in den Jahren 2007 bis 2009 mussten Unternehmen und Bürger stärker bluten.

Den Finanzministern und Kämmerern muss ins Stammbuch geschrieben werden: Es ist generell unverantwortlich, die weitere Haushaltsplanung am Steueraufkommen einer Hochkonjunktur auszurichten, wie sie es getan haben. Für die Jahre 2009 und 2010 hätten sie in jedem Fall mit Aufkommensrückgängen rechnen müssen. Jene wären normalerweise, d.h. ohne die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise, nur eben nicht so stark ausgefallen.

Wie gut es dem Fiskus tatsächlich geht, zeigt, dass für 2014 mit 581,5 Milliarden Euro ein neues Allzeithoch bei den Steuereinnahmen prognostiziert wird. Und dies bei einer ganz normalen konjunkturellen Entwicklung – eine Wiederholung des Booms von 2007 und 2008 ist dafür gar nicht erforderlich.