Deutsche und europäische Politik gescheitert

In den vergangenen Tagen haben sich die schlechten Nachrichten für den internationalen Klimaschutz gehäuft: Die Treibhausgasemissionen steigen mit mehr als 30 Milliarden Tonnen im Jahr 2010 auf Rekordhöhen – und ein neues Klimaschutzabkommen ist nicht in Sicht.

In Deutschland und Europa hat die Politik sich sehr auf eine eigene Vorreiterrolle verlassen:

• Als das Kyoto-Protokoll verabschiedet wurde, hat sich Deutschland verpflichtet, seine Emissionen um 21 Prozent zu senken. Damit sollten andere Länder zum Mitmachen animiert werden – passiert ist nicht viel.

• Im Vorfeld der Klimaverhandlungen der vergangenen Jahre hatte Deutschland sich auf ein einseitiges Ziel von 30 Prozent weniger Emissionen festgelegt – im Glauben, andere Länder würden diesem Vorbild folgen. Doch daraus wurde wieder nichts.

• Mit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition hat Deutschland seine Reduktionsverpflichtung auf 40 Prozent erhöht. Die erneute Hoffnung, dass weitere Staaten dem deutschen Vorreiter folgen, scheiterte zum dritten Mal.

Ein internationales Klimaschutzabkommen, das die Lasten der Emissionsminderung fair verteilt, ist nach wie vor in weiter Ferne. Mehr Augenmaß in der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik wäre daher hilfreich.