Bürgerversicherung löst keine Probleme

Laut einem Gutachten der Partei DIE LINKE soll eine Bürgerversicherung alle Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lösen. Was verschwiegen wird: Auch bislang privat Versicherte verursachen Kosten, Anreizprobleme werden in der GKV noch verstärkt, und den Kassen drohen hohe Bürokratielasten.

Angeblich könnte der Beitragssatz um 5 Punkte sinken und läge nur bei etwa 10,5 Prozent, wenn alle Bürger unter das Dach der gesetzlichen Krankenversicherung kämen und dort Beiträge auf alle Einkommen entrichten. Doch gar so einfach ist es dann doch nicht:

• Die bislang privat Versicherten wären in der GKV anspruchsberechtigt – und das kostet. Über diese zusätzlichen Ausgaben schweigt sich die Partei zumindest der Öffentlichkeit gegenüber aus.
• Ebenfalls fällt kein Wort darüber, dass nicht erwerbstätige Ehepartner und Kinder, für die in der privaten Krankenversicherung eigene Prämien fällig werden, unter dem Dach der GKV beitragsfrei versorgt würden – möglicherweise ein sattes Minusgeschäft für die gesetzlichen Kassen.
• Durch den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze steigen nicht nur die Beitragslasten für Arbeitnehmer mit höheren Entgelten, sondern auch deren Lohnzusatzkosten – eine schwere Hypothek für die Beschäftigungschancen hochqualifizierter Arbeitskräfte.
• Außerdem verstärkt die einkommenssteuerähnliche Finanzierung die Anreizprobleme in der GKV. Denn je weniger der Beitrag den Leistungsanspruch spiegelt, desto weniger lohnt es sich, Gesundheitsleistungen kostenbewusst nachzufragen.
• Schließlich müssten die Krankenkassen die Gesamteinkommen der Versicherten kennen – und das bedeutet zusätzliche Bürokratie für AOK und Co.