Beitragssatz senken statt Polster bilden

Trotz Überschüssen und Finanzpolster in der gesetzlichen Krankenversicherung reichen die Mittel kaum, den Beitragssatz nennenswert zu senken.

Nach den ersten drei Quartalen verbuchen die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr ein Plus von insgesamt 3,9 Milliarden Euro. Für die Festsetzung des Beitragssatzes ist aber die Entwicklung im Gesundheitsfonds relevant. Hier schlägt lediglich ein Überschuss von 1,4 Milliarden Euro zu Buche – weil beim Fonds anders kalkuliert wird. Immerhin: Einschließlich der schon bestehenden Finanzpolster dürfte der Fonds Ende des Jahres eine Rücklage von mehr als 8,5 Milliarden Euro verfügen. Davon müssen allerdings 3,1 Milliarden Euro in der gesetzlichen Mindestreserve bleiben. Weitere 2 Milliarden Euro dienen künftig dem sozialen Ausgleich bei unzumutbaren Belastungen durch Zusatzprämien. Außerdem lastet noch eine stille Schuld aus dem Defizitjahr 2009 auf dem Fonds.

Unterm Strich könnte der Beitragssatz wohl höchstens um einen Zehntelpunkt gesenkt werden. Damit würden die Beitragseinnahmen zwar spärlicher fließen und weitere Kassen müssten Zusatzprämien erheben. Das würde aber für mehr Transparenz und Wettbewerb sorgen, als dies bei einem einheitlichen Beitragssatz ohne Zusatzprämie der Fall ist.