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Zypern ist vor allem durch zwei Faktoren in eine gefährliche Lage geraten: Erstens hat sich der Bankensektor mit seinem Engagement in Griechenland die Finger verbrannt. Außerdem ist er mit dem rund 7,5-Fachen der Wirtschaftsleistung völlig überdimensioniert – lasche Regulierungen und niedrige Steuern lockten ausländische Investoren. Zweitens hat die zypriotische Regierung zu viel Geld ausgegeben und im Staatshaushalt bislang viel zu wenig konsolidiert.

Beides darf jetzt nicht ohne weiteres mit Hilfszusagen der europäischen Steuerzahler abgefedert werden. Zumal die offenbar nötigen Kredite in etwa der Wirtschaftsleistung Zyperns entsprechen und den öffentlichen Schuldenstand mehr als verdoppeln würden. Vielmehr sollten bei den gefährdeten Banken neben den Eigentümern auch die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Die Zufuhr von frischem Kapital müsste indes soweit wie möglich über den Markt erfolgen. Die Verluste, die mit einem entsprechenden Vorgehen drohen, wären begrenzt und sollten für in Zypern engagierte internationale Banken tragbar sein.

Angesichts der fragilen Lage ist es zudem nicht ratsam, dass der Rettungsschirm ESM den zypriotischen Banken direkt hilft und so hohe Ausfallrisiken eingeht. Für die Rückzahlung der Hilfen müsste stattdessen der Staat gerade stehen. Damit droht seine Überschuldung und später ein Schuldenschnitt zulasten der europäischen Steuerzahler. Um dieses Risiko zu verringern, sollte vor einer Hilfszahlung auch bei den Staatsschulden erwogen werden, den Privatsektor zu beteiligen.

Die Politik zögert bislang bei solchen Vorschlägen – aus verständlichem Grund: Sie hat Griechenland zum Sonderfall erklärt und sorgte sich berechtigter Weise um Ansteckungseffekte. Tatsächlich ist aber auch Zypern ein klarer Sonderfall, der nach außergewöhnlichen Lösungen verlangt – denn die Lage ist viel schlimmer als etwa in Spanien oder Italien.

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Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr